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Botschaft zu den Rückversicherungsverträgen auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und Spanien sowie zwischen der Schweiz und Italien

9.2.3.3 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 962Bundesblatt · BBl 2003 960

9.2.3.2.2 Versicherungsumfang und Verfahren

Die Höhe der Rückversicherung bestimmt sich nach dem Verhältnis des spanischen oder italienischen und des schweizerischen Lieferanteils (je Art. 7, Anhang A). Als Erstversicherer tritt in der Regel jene Exportkreditversicherung auf, aus deren Land der wertmässig grössere Anteil an Exportleistungen stammt; mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse und Bedürfnisse im einzelnen Fall kann dieser Grundsatz flexibel gehandhabt werden (je Art. 6). Der Erstversicherer schuldet dem Rückversicherer eine Rückversicherungsprämie. Sie wird grundsätzlich als Anteil an der Gesamtprämie berechnet, welcher dem Rückversicherungsanteil entspricht (je Art. 10 Abs. 1 Bst. a).

Die Verfahrensregeln für die Abwicklung eines Rückversicherungsgeschäfts zwischen Erst- und Rückversicherer sind in Anlage 3 und den Anhängen geregelt (je Art. 13).

9.2.3.2.3 Vertragsparteien und Inkrafttreten

Parteien der Verträge sind die Schweizerische Eidgenossenschaft einerseits und der spanische Staat bzw. die SACE andererseits. Der spanische Staat wird durch die Compañía Española de Seguros de Crédito a la Exportación, S.A., Cía de Seguros y Reaseguros (CESCE) vertreten, eine privatrechtliche Körperschaft mit Sitz in Madrid. Mit der Verordnung des Wirtschaftsministeriums vom 12. Februar 1998 ist der CESCE die Zuständigkeit übertragen worden, Rückversicherungsverträge auf Rechnung des spanischen Staates abzuschliessen. Das italienische Istituto per i Servizi Assicurative del Commerco Estero (SACE) ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die mit dem Legislativdekret Nr. 143 vom 31. März 1998 (geändert durch das Legislativdekret Nr. 170 vom 27. Mai 1999) errichtet und mit der Durchführung der italienischen Exportkreditversicherung betraut worden ist. Gemäss Art. 3 des Dekrets ist SACE ermächtigt, die dazu erforderlichen Verträge abzuschliessen. Dagegen verfügt die schweizerische Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie als mit der Geschäftsführung der Exportrisikogarantie betraute Stelle des Bundes über keine eigene Rechtspersönlichkeit.

Die Verträge treten nach ihrer Unterzeichnung mit der Ratifikation durch die Geschäftsstelle für die ERG in Kraft (je Art. 17 Ziff. 1). Unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kann der Vertrag mit CESCE jeweils auf das Ende eines Kalendermonats und jener mit SACE auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden (je Art. 17 Ziff. 2). Die Kündigung hat selbstverständlich keine Auswirkungen auf Rückversicherungsverpflichtungen, welche die Parteien vor der Beendigung des Vertrags eingegangen sind; sie bleiben weiterhin wirksam.

9.2.3.3 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Anwendung der Verträge hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Sowohl die einzelnen Rückversicherungsgeschäfte, welche im Rahmen dieser Verträge abgeschlossen werden, als auch die Personal- und anderen Verwaltungskosten der Geschäftsstelle für die ERG werden über den Fonds für die Exportrisikogarantie abgewickelt. Dieser rechtlich unselbstständige, eigenwirt-