Verfahrensprotokoll <db> zwischen dem Bundesrat und dem Bundesgericht bei Vernehmlassungen zu Gesetzen im allgemeinen und betreffend die Stellung des Bundesgerichts im besonderen
Bundesblatt · BBl 2004 1549Bundesblatt · BBl 2004 1549
Verfahrensprotokoll zwischen dem Bundesrat und dem Bundesgericht bei Vernehmlassungen zu Gesetzen im allgemeinen und betreffend die Stellung des Bundesgerichts im besonderen
vom 1. Mai 1998
Der Schweizerische Bundesrat
und
das Schweizerische Bundesgericht
halten zur Festigung der gegenseitigen Beziehungen sowie zur Förderung des konstruktiven Miteinanders unter Wahrung der Autonomie und Kompetenzen beider Gewalten für sich und die ihnen nachgeordneten Verwaltungseinheiten
die nachfolgenden Regeln fest:
1 Geltungsbereich
Dieses Verfahrensprotokoll gilt für den Verkehr zwischen Bundesrat und Bundesgericht als auch für die ihnen nachgeordneten Dienststellen.
2 Zweck
Das Verfahrensprotokoll bezweckt einen geordneten Verfahrensablauf. Die Zuständigkeiten sind über alle Verwaltungsstufen hinweg zu wahren. Wann immer möglich soll eine Einigung in Sach- und Kompetenzfragen bereits auf unterer Stufe erzielt werden.
3 Vernehmlassungen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen im allgemeinen
Bei Vernehmlassungsverfahren zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen im allgemeinen wird das Bundesgericht wie folgt begrüsst:
3.1 Das Bundesgericht wird allgemein zu Fragen des Rechtsmittelverfahrens
begrüsst, insbesondere wenn ein Weiterzug an das Bundesgericht vorgesehen oder ausdrücklich ausgeschlossen wird.
3.2 Möchte der Bundesrat die Meinung des Bundesgerichts neben den Verfah-
rensfragen auch zu bestimmten inhaltlichen Punkten der Vorlage in Erfahrung bringen, so teilt er dem Bundesgericht diese besonderen Fragen speziell mit.