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Verfahrensprotokoll <db> zwischen dem Bundesrat und dem Bundesgericht bei Vernehmlassungen zu Gesetzen im allgemeinen und betreffend die Stellung des Bundesgerichts im besonderen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1549Bundesblatt · BBl 2004 1549

Verfahrensprotokoll zwischen dem Bundesrat und dem Bundesgericht bei Vernehmlassungen zu Gesetzen im allgemeinen und betreffend die Stellung des Bundesgerichts im besonderen

vom 1. Mai 1998

Der Schweizerische Bundesrat

und

das Schweizerische Bundesgericht

halten zur Festigung der gegenseitigen Beziehungen sowie zur Förderung des konstruktiven Miteinanders unter Wahrung der Autonomie und Kompetenzen beider Gewalten für sich und die ihnen nachgeordneten Verwaltungseinheiten

die nachfolgenden Regeln fest:

1 Geltungsbereich

Dieses Verfahrensprotokoll gilt für den Verkehr zwischen Bundesrat und Bundesgericht als auch für die ihnen nachgeordneten Dienststellen.

2 Zweck

Das Verfahrensprotokoll bezweckt einen geordneten Verfahrensablauf. Die Zuständigkeiten sind über alle Verwaltungsstufen hinweg zu wahren. Wann immer möglich soll eine Einigung in Sach- und Kompetenzfragen bereits auf unterer Stufe erzielt werden.

3 Vernehmlassungen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen im allgemeinen

Bei Vernehmlassungsverfahren zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen im allgemeinen wird das Bundesgericht wie folgt begrüsst:

3.1 Das Bundesgericht wird allgemein zu Fragen des Rechtsmittelverfahrens

begrüsst, insbesondere wenn ein Weiterzug an das Bundesgericht vorgesehen oder ausdrücklich ausgeschlossen wird.

3.2 Möchte der Bundesrat die Meinung des Bundesgerichts neben den Verfah-

rensfragen auch zu bestimmten inhaltlichen Punkten der Vorlage in Erfahrung bringen, so teilt er dem Bundesgericht diese besonderen Fragen speziell mit.