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Verfahrensprotokoll <db> zwischen dem Bundesrat und dem Bundesgericht bei Vernehmlassungen zu Gesetzen im allgemeinen und betreffend die Stellung des Bundesgerichts im besonderen

4 Vernehmlassungen betreffend Vorlagen (Bundesgesetze und Verordnungen) mit Bezug zur Stellung des Bundesgerichts oder zu seiner Verwaltung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1550Bundesblatt · BBl 2004 1549

3.3 Im Ämterkonsultationsverfahren wird das Bundesgericht nicht begrüsst. Das

Bundesgericht nimmt erst zu der vom Bundesrat verabschiedeten Vorlage Stellung.

3.4 Die Einladung zur Vernehmlassung wird vom Vorsteher des jeweiligen

Departements oder vom Bundeskanzler unterzeichnet und dem Bundesgericht als solchem (nicht einem bestimmtem Amtsträger) zugestellt.

3.5 Auf Verlangen des Bundesgerichts wird seine Stellungnahme im Vernehm-

lassungsverfahren dem Parlament mit der Botschaft vollständig übermittelt. Das Bundesgericht unterbreitet dem Bundesrat dieses Anliegen im Rahmen seiner Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren.

4 Vernehmlassungen betreffend Vorlagen (Bundesgesetze und Verordnungen) mit Bezug zur Stellung des Bundesgerichts oder zu seiner Verwaltung

4.1 Im allgemeinen

Betrifft eine Vorlage die Stellung des Bundesgerichts, seine Zuständigkeiten, seine Autonomie, Organisation, Verwaltung, sein Personal oder Budget, so wird sie insoweit von den Vertretern des Bundesgerichts und jenen der Bundesverwaltung gemeinsam erarbeitet. Wird dies unterlassen, ist das Bundesgericht an das entsprechende Verordnungsrecht nicht gebunden.

4.2 Regeln

Im einzelnen finden folgende Regeln Anwendung:

4.2.1 Das Bundesgericht wird in sämtlichen Stadien der Erarbeitung der Vorlage

miteinbezogen.

4.2.2 Als Ansprechperson auf Seiten des Bundesgerichts steht in allen Fällen der

Generalsekretär zur Verfügung. Der Generalsekretär des Bundesgerichts kann bei wesentlichen Meinungsverschiedenheiten verlangen, direkt mit dem zuständigen Bundesamtsdirektor bzw. dem Bundeskanzler zu verhandeln.

4.2.3 Es wird eine einvernehmliche Lösung gesucht.

4.2.4 Auf Verlangen des Bundesgerichts wird ihm im Rahmen des Vernehmlas-

sungsverfahrens nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

4.3 Konfliktsituationen

4.3.1 Bleiben auf der Stufe Generalsekretariate/Amtsdirektion bestimmte Fragen

strittig, so unterbreitet das Bundesgericht dem Vorsteher des federführenden Departements oder gegebenenfalls dem Bundesrat einen Vorschlag oder umgekehrt.

4.3.2 Kann im schriftlichen Meinungsaustausch keine Einigung erzielt werden, so

trifft sich eine Delegation des Bundesgerichts mit einer Delegation des Bundesrates zu einer Aussprache.