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Verfahrensprotokoll <db> zwischen dem Bundesrat und dem Bundesgericht bei Vernehmlassungen zu Gesetzen im allgemeinen und betreffend die Stellung des Bundesgerichts im besonderen

5 Anwendungsakte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1551Bundesblatt · BBl 2004 1549

4.3.3 Kann auch an der Aussprache keine Einigung erzielt werden, so kann das

Bundesgericht für sich seine eigene Ordnung erlassen, soweit es um Verordnungsrecht geht.

4.3.4 Bei Vorlagen, die in die Zuständigkeit des Parlaments fallen, wird die Auf-

fassung des Bundesgerichts mit der Botschaft vollständig übermittelt.

4.3.5 Das Bundesgericht wird über die Abwicklung der Vorlage im Parlament

nach Möglichkeit im voraus informiert.

4.3.6 Gutachten und andere Unterlagen, die im Rahmen solcher Vorlagen von der

Bundesverwaltung ausgearbeitet werden und geeignet sind, später als Entscheidungsgrundlage zu dienen, werden dem Bundesgericht frühzeitig zur Kenntnis gebracht.

5 Anwendungsakte

Für Anwendungsakte gelten insbesondere die nachfolgenden Regeln:

5.1 Soweit die Zuständigkeit zwischen Bundesrat und Bundesgericht umstritten

ist, ist zunächst diese zu klären. Es gilt das übliche Verfahren.

5.2 Beim Streit über die Auslegung und Anwendung einer bestimmten Regel

darf sich für den Bereich des Bundesgerichts kein Beamter der allgemeinen Bundesverwaltung über die Interpretation des Bundesgerichts hinwegsetzen (und umgekehrt), bis die materielle Frage auf Stufe Bundesgericht – Bundesrat geklärt ist.