Botschaft zur Finanzhilfe an die Schweiz Tourismus 2005-2009
1.2 Tourismuspolitik des Bundes
Bundesblatt · BBl 2004 1587Bundesblatt · BBl 2004 1585
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Schweiz Tourismus (ST) ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Zürich. Sie hat auf Grund von Artikel 1 Ziffer 1 des Bundesgesetzes über die Schweizerische Verkehrszentrale vom 21. Dezember 1955 den Auftrag, die Nachfrage für die Schweiz als Reise- und Tourismusland zu fördern (SR 935.21, Stand 1. Juli 1995). Die gemäss Auftrag zu erfüllenden Aufgaben der Schweiz Tourismus sind in Artikel 1 Absatz 2 des geltenden Gesetzes abschliessend aufgezählt. ST hat für die gesamtschweizerische Tourismuswerbung zu sorgen und den Marktauftritt der tourismusabhängigen Wirtschaft zu koordinieren.
Schweiz Tourismus befasst sich nicht mit dem betrieblichen Marketing der Unternehmen. Sie ist ausschliesslich im Bereich der betriebs-, branchen- und regionsübergreifenden touristischen Landeswerbung tätig. Im Rahmen der Koordination des Marktauftritts ist ST zwingend auf die Zusammenarbeit mit den touristischen Akteuren angewiesen. Sie ist die nationale Kooperationsplattform der Tourismuswirtschaft.
Schweiz Tourismus wird vom Bund und der Wirtschaft finanziert. Direkt zurechenbare Dienstleistungen müssen von den Nutzniessern bezahlt werden. Zudem erwartet der Gesetzgeber von den direkt interessierten Kreisen die Mitgliedschaft in den Organen der ST und die damit verbundene Entrichtung eines Mitgliederbeitrages.
Gemäss Artikel 6 des geltenden Gesetzes hat die Bundesversammlung alle fünf Jahre mit einem einfachen, nicht referendumspflichtigen Bundesbeschluss den Zahlungsrahmen zu bestimmen. Diese Gesetzesbestimmung verpflichtet den Bund zur finanziellen Unterstützung von Schweiz Tourismus im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten. Die vom Gesetzgeber gewählte Finanzierungsperiode von fünf Jahren soll eine vorausschauende Planung ermöglichen und die touristische Landeswerbung verstetigen.
Der geltende Bundesbeschluss über die Finanzhilfe 2000–2004 an die Schweiz Tourismus vom 7. Dezember 1999 läuft Ende Jahr aus (BBl 1999 5457). Der Bundesrat legt deshalb einen Bundesbeschluss mit einem Zahlungsrahmen für die Jahre 2005–2009 vor.
1.2 Tourismuspolitik des Bundes
Es ist grundsätzlich Sache der kleingewerblichen Tourismuswirtschaft, sich auf die neuen Konkurrenzverhältnisse und die sich wandelnden Strukturen auf den hart umkämpften touristischen Märkten einzustellen. Sie hat potenzielle Besucher mit attraktiven, qualitativ hochstehenden und preislich interessanten Angeboten anzuziehen. Der Bund kann lediglich für tourismusfreundliche Rahmenbedingungen sorgen.
Es gehört zu den Zielen der neuen Tourismuspolitik des Bundes, einen Beitrag zur notwendigen Bereinigung der teilweise veralteten touristischen Strukturen der