Botschaft zur Finanzhilfe an die Schweiz Tourismus 2005-2009
6 Rechtliche Grundlagen
Bundesblatt · BBl 2004 1606Bundesblatt · BBl 2004 1585
3.6.4 Alternativen und Zweckmässigkeit des Vollzugs
Anlässlich der Umwandlung der Schweizerischen Verkehrszentrale in die Schweiz Tourismus wurde auch die Frage erörtert, welche Organisationsform der Aufgabenerfüllung am besten dienen könnte. Namentlich die Umwandlung der öffentlich rechtlichen Körperschaft in eine Aktiengesellschaft wurde eingehend geprüft. Ausschlaggebend für die Beibehaltung der öffentlichen Körperschaft war die Tatsache, dass für die touristische Landeswerbung kein Markt besteht. Der Bund würde durch die Gründung einer AG nicht von seiner Finanzierungsaufgabe entbunden, verlöre aber an Einfluss. Zudem sprachen sich die Partner in den Kantonen und Organisationen klar für die Beibehaltung der bestehenden Körperschaft aus.
Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Schweizerische Verkehrszentrale stellt keine Probleme dar. Er ist einfach und zweckmässig und bedarf keiner Verbesserung.
4 Legislaturplanung
Das Geschäft betreffend die Neufinanzierung von Schweiz Tourismus 2005–2009 ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 in Beilage 1 (Gesetzgebungsprogramm) als «weiteres Geschäft» angekündigt.
5 Verhältnis zum internationalen Recht
5.1 WTO
Der Tourismus wird in der Welthandelsorganisation im Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (General Agreement on Trade in Services, GATS) geregelt. Das GATS hat bisher keine Aussagen über das Tourismusmarketing der Mitgliedländer gemacht. Die Finanzierung von Schweiz Tourismus widerspricht den Regeln der WTO nicht.
5.2 Europäisches Recht
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf das Verhältnis zum europäischen Recht. Im Bereich des Tourismusmarketings hat die Europäische Union keine gemeinschaftlichen Regeln erlassen.
6 Rechtliche Grundlagen
Die Befugnis des Bundes zur Tourismuspolitik ergibt sich aus der Kompetenz von Artikel 103 der Bundesverfassung vom 18. April 19992 (BV). Danach kann der Bund Wirtschaftszweige fördern, wenn zumutbare Selbsthilfemassnahmen zur Sicherung ihrer Existenz nicht ausreichen. Die Budgetkompetenz der Bundesver-
2 SR 101