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Botschaft zur Finanzhilfe an die Schweiz Tourismus 2005-2009

3.3 Ausgabenbremse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1603Bundesblatt · BBl 2004 1585

2.3 Kritische Würdigung der Finanzplanung von Schweiz Tourismus

Die Finanzhilfe des Bundes betrug für die letzten fünf Jahre 190 Millionen Franken. Sie wurde durch einen ausserordentlichen Beitrag von 10 Millionen Franken wegen des Swissair Debakels auf 200 Millionen Franken aufgestockt. Schweiz Tourismus verlangt für die nächsten fünf Jahre 277 Millionen Franken.

Der Bundesrat kann diesem Begehren nicht entsprechen. Die Bundesfinanzen lassen ihm keinen Spielraum für eine grosszügige Aufstockung der Finanzhilfe. Der Fünfjahresetat wird auf 200 Millionen Franken festgelegt. In Anbetracht der knappen Mittel auf allen Ebenen ist es wohl unausweichlich, sich auf das Wichtigste zu beschränken und durchaus Wünschbares zurückzustellen.

Der ausgearbeitete Finanzplan muss deshalb im Rahmen einer Verzichtplanung an die Möglichkeiten des Bundes und der Partner angepasst werden. Das Schwergewicht des Engagements von Schweiz Tourismus soll in erster Linie auf den ausländischen Märkten liegen, auf denen die Partner die Unterstützung am dringendsten brauchen. Namentlich soll die Marktpräsenz in den Aufbaumärkten gestärkt werden. Im Weiteren soll sich Schweiz Tourismus als Institution des Bundes darauf konzentrieren, die Schweiz als Tourismusland zu positionieren und die Marke Schweiz nachhaltig im Markt zu verankern.

3 Auswirkungen

3.1 Finanzielle Auswirkungen

Für die Finanzierung der Schweiz Tourismus wird ein Zahlungsrahmen von höchstens 200 Millionen Franken für die Jahre 2005–2009 vorgeschlagen. Der Bundesbeitrag soll jährlich 40 Millionen Franken betragen.

3.2 Personelle Auswirkungen

Die Neufinanzierung der Schweiz Tourismus hat keine personellen Auswirkungen auf den Bund. Schweiz Tourismus wird in bescheidenem Ausmass neues Personal einstellen, sofern zusätzliche Erträge erzielt werden können.

3.3 Ausgabenbremse

Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung sieht zum Zweck der Ausgabenbegrenzung vor, dass Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken nach sich ziehen, in jedem der beiden Räte der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder bedürfen.

Der Zahlungsrahmen von 200 Millionen CHF für die Finanzhilfe an die Schweiz Tourismus übersteigt diese Grenze und ist deshalb von der Ausgabenbremse betroffen.