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Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits (mit Anhängen)

II. Rechte geistigen Eigentums von Rechtspersonen der Vertragsparteien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 283Bundesblatt · BBl 2004 275

Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Anhang A

Grundsätze für die Aufteilung von Rechten geistigen Eigentums

I. Geltungsbereich

Für die Zwecke dieses Abkommens hat «geistiges Eigentum» die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.

Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet «Kenntnisse» die Ergebnisse, einschliesslich Informationen, gleich, ob sie schutzfähig sind oder nicht, sowie die Urheberrechte oder die mit den genannten Informationen verbundenen Rechte, die Gegenstand eines Antrags oder der Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes sind.

II. Rechte geistigen Eigentums von Rechtspersonen der Vertragsparteien

1. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Rechte an geistigem Eigentum von Rechtspersonen der anderen Vertragspartei, die an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens teilnimmt, und die Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Teilnahme ergeben, im Einklang mit den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, insbesondere des TRIP-Übereinkommens (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum), der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), behandelt werden.

2. Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die an einer indirekten Massnahme der

6. Rahmenprogramme EG und Euratom teilnehmen, haben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates11, der Verordnung (Euratom) Nr. 2322/2002 des Rates12 und des mit den Gemeinschaften geschlossenen Vertrags, und dies in Übereinstimmung mit Absatz 1.

Bei einer Teilnahme der Schweiz an einer indirekten Massnahme des 6. EG-Rahmenprogramms, die gemäss Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wird, hat die Schweiz dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie die mitwirkenden Mitgliedstaaten, wie sie in dem einschlägigen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates und in dem mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Vertrag festgelegt sind, und dies in Übereinstimmung mit Absatz 1.

11 ABl. L 355 vom 30.12.2002, S.23.

12 ABl. L 355 vom 30.12.2002, S.35.