Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits (mit Anhängen)
II. Zahlungsmodalitäten
Bundesblatt · BBl 2004 286Bundesblatt · BBl 2004 275
Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
Anhang B
Regeln für den in Artikel 5 dieses Abkommens vorgesehenen finanziellen Beitrag der Schweiz
I. Festlegung der finanziellen Beteiligung
1. Die Kommission übermittelt der Schweiz so früh wie möglich, spätestens jedoch vor dem 1. September jedes Haushaltsjahres, folgende Angaben zusammen mit den einschlägigen Unterlagen:
a) die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen, die im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union für die beiden Rahmenprogramme vorgesehen sind,
b) die aufgrund des Vorentwurfs des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Teilnahme der Schweiz an den beiden Rahmenprogrammen.
Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren übermitteln die Kommissionsdienststellen spätestens am 30. Mai jedes Jahres die entsprechenden vorläufigen Zahlen.
2. Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission der Schweiz die im Ausgabenplan für die Teilnahme der Schweiz vorgesehenen Beträge mit.
II. Zahlungsmodalitäten
1. Spätestens am 15. Juni und 15. November jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung für den aufgrund dieses Abkommens zu leistenden Beitrag an die Schweiz. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen:
– sechs Zwölftel des schweizerischen Beitrags bis zum 20. Juli bzw.
– sechs Zwölftel des schweizerischen Beitrags bis zum 15. Dezember.
Im letzten Jahr der Laufzeit der beiden Rahmenprogramme hat die Schweiz jedoch ihren vollen Beitrag bis zum 20. Juli zu zahlen.
2. Die Beiträge der Schweiz werden in Euro berechnet und gezahlt.
3. Die Schweiz zahlt ihren aufgrund dieses Abkommens fälligen Beitrag nach dem in Absatz 1 angegebenen Zeitplan. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe des Satzes erhoben, der dem Interbank Offered Rate (EURIBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der auf Seite 248 von Telerate angegeben ist. Dieser Satz kann um 1,5 % pro Verzugsmonat erhöht werden. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag später als 30 Tage nach den in Absatz 1 vorgesehenen Zahlungsterminen gezahlt wird.
4. Reisekosten, die schweizerischen Vertretern und Sachverständigen durch ihre Mitwirkung an der Arbeit der Forschungsausschüsse und an der Durchführung der