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Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft andererseits (mit Anhängen)

II. Prüfungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 288Bundesblatt · BBl 2004 275

Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Anhang C

Finanzkontrolle der Schweizerischen Teilnehmer der von diesem Abkommen betroffenen Gemeinschaftsprogramme

I. Direkte Verbindung

Die Kommission steht in direkter Verbindung zu den in der Schweiz ansässigen Teilnehmern der 6. Rahmenprogramme EG und Euratom und ihren Subunternehmern. Diese Personen können der Kommission direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäss den Rechtsakten, auf die sich dieses Abkommens bezieht, und den in Anwendung derselben geschlossenen Verträgen zu liefern haben.

II. Prüfungen

1. Gemäss den Verordnungen (EG, EURATOM) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 und Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 sowie den übrigen Verordnungen, auf die sich dieses Abkommens bezieht, können die Verträge, die mit den in der Schweiz ansässigen Programmteilnehmern geschlossen werden, vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Teilnehmern oder ihren Subunternehmern durchführen können.

2. Die Bediensteten der Kommission und die übrigen von ihr beauftragte Personen erhalten angemessenen Zugang zu den Stätten, Arbeiten und Unterlagen sowie zu allen – auch elektronischen – Informationen, die zur Durchführung dieser Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird ausdrücklich in den Verträgen verankert, die in Anwendung der Rechtsakte, auf die sich dieses Abkommens bezieht, geschlossen werden.

3. Der Europäische Rechnungshof verfügt über dieselben Rechte wie die Kommission.

4. Die Prüfungen können auch nach Auslaufen der 6. Rahmenprogramme EG und Euratom oder dieses Abkommens nach Massgabe der jeweiligen Verträge stattfinden.

5. Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Bedingung für die Durchführung dieser Prüfungen.