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Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss-Gesetz, HGVAnG)

6 SR 742.101

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 3805Bundesblatt · BBl 2004 3803

HGV-Anschluss-Gesetz

Art. 8 Finanzierungsmodalitäten

Der Bund stellt über den Fonds für die Eisenbahngrossprojekte die bewilligten Mittel wie folgt zur Verfügung:

a. Für die Finanzierung der Massnahmen in der Schweiz werden variabel verzinsliche, rückzahlbare Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträge gewährt.

b. Für die Vorfinanzierung von Massnahmen in Deutschland werden variabel verzinsliche, rückzahlbare Darlehen gewährt. Diese Darlehen werden über die Bestandsrechnung des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte verbucht.

c. Für mitfinanzierte Massnahmen in Frankreich werden A-fonds-perdu-Beiträge gewährt.

Art. 9 Aufsicht und Kontrolle

Der Bundesrat stellt die Aufsicht und die Kontrolle über die Verwirklichung des HGV-Anschlusses sicher.

Art. 10 Berichterstattung

Der Bundesrat orientiert die eidgenössischen Räte jährlich über:

a. den Stand der Arbeiten am HGV-Anschluss;

b. die Aufwendungen auf Grund des bewilligten Verpflichtungskredits;

c. die bisherige sowie die für die fünf folgenden Jahre vorgesehene Belastung des Bundes.

Art. 11 Verfahren und Zuständigkeiten

Die Verfahren und Zuständigkeiten für Planung, Bau und Betrieb des HGV-Anschlusses in der Schweiz richten sich nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 19576.

Art. 12 Vollzug

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 13 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

6 SR 742.101