Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen zwischen der Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie, Kirchenweg 8, 8032 Zürich (nachfolgend «ERG» genannt), handelnd für die Schweizerische Eidgenossenschaft, und der Exportgarantie- und -versicherungsgesellschaft, Vodičkova 34/701, 111 21 Prag 1, Tschechische Republik (nachfolgend «EGAP» genannt), handelnd gestützt auf das Gesetz Nr. 58/1995 über die Versicherung und Finanzierung von Exporten mit staatlicher Unterstützung, in revidierter Fassung (mit Anlagen und Anhängen)
Einzelheiten zu den Fazilitäten der ERG
Bundesblatt · BBl 2004 461Bundesblatt · BBl 2004 451
Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen
Anlage 2
Einzelheiten zu den Fazilitäten der ERG
I
Fazilität: Forderungsdeckung
Art: Garantie
Garantienehmer: Exporteur oder Dritter (namentlich Bank)
Versicherungsbedingungen: Bundesgesetz über die Exportrisikogarantie
Verordnung über die Exportrisikogarantie
Selbstbehalt des Exporteurs: mindestens 5 %
Prozentsatz der Deckung: maximal 95 %
Berechnungsgrundlage: Preis der Exportleistungen gemäss Exportver-
trag
Gedeckte Risiken: a) politisches Risiko
Risiko politischer Ereignisse im Ausland wie Krieg, bürgerlicher Unruhen, die dem Abnehmer die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen verunmöglichen oder zum Verlust der noch dem Exporteur gehörenden Ware führen.
b) Transferrisiko
Risiko, dass dem Abnehmer die Bezahlung durch eine devisenrechtliche Massnahme seiner Regierung verunmöglicht wird, nachdem der Abnehmer den Gegenwert in Lokalwährung deponiert hat.
c) wirtschaftliches Risiko:
– von öffentlichen Schuldnern;
– von privaten Schuldnern,
– die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt gehören, oder
– wenn die Forderung von einem öffentlichen Garanten oder einer ERGgeprüften Bank garantiert wird, oder
– die öffentliche Aufgaben erfüllen,
wobei sich das wirtschaftliche Risiko auf die Verpflichtungen staatlicher oder privater Abnehmer beschränkt, die ihrerseits öffentliche Aufgaben erfüllen;