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Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen zwischen der Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie, Kirchenweg 8, 8032 Zürich (nachfolgend «ERG» genannt), handelnd für die Schweizerische Eidgenossenschaft, und der Exportgarantie- und -versicherungsgesellschaft, Vodičkova 34/701, 111 21 Prag 1, Tschechische Republik (nachfolgend «EGAP» genannt), handelnd gestützt auf das Gesetz Nr. 58/1995 über die Versicherung und Finanzierung von Exporten mit staatlicher Unterstützung, in revidierter Fassung (mit Anlagen und Anhängen)

Verfahrensregeln (Art. 13)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 465Bundesblatt · BBl 2004 451

Vertrag über wechselseitige Rückversicherungsverpflichtungen

§ 5 Schadenfall

Macht der Versicherer im Schadenfall einen Anspruch gegen den Rückversicherer geltend, hat er ihm folgende Angaben zu machen:

– die zugehörige Referenznummer,

– den überfälligen Gesamtbetrag und das Fälligkeitsdatum,

– den Gesamtanspruch, den der Versicherer zu bezahlen hat,

– den Anteil des Rückversicherers an der vom Versicherer gezahlten Entschädigung,

– den Grund für die Entschädigung (eingetretenes Risiko),

– das Datum der Zahlung der Entschädigung.

§ 6 Rückflüsse

Der Versicherer hat dem Rückversicherer im Rückflussfall folgende Angaben zu machen:

– die zugehörige Referenznummer,

– den Gesamtbetrag, der vom Versicherer beigetrieben wurde,

– die Beitreibungsaufwendungen, die der Versicherer gezahlt hat,

– den Anteil des Rückversicherers am Nettorückfluss,

– das Datum des Rückflusses,

– die geltenden Zinssätze,

– die Anzahl der Zinstage,

– (gegebenenfalls) die Wechselkurse.