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Botschaft zum Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)

1.2 Notwendigkeit spezieller Gesetzesbestimmungen für den Gerichtsaufbau

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4789Bundesblatt · BBl 2004 4787

Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Justizreform und Totalrevision der Bundesrechtspflege

Mit der Annahme der Justizreform durch Volk und Stände am 12. März 2000 ist der Bund zur Schaffung eines Bundesstrafgerichts sowie von richterlichen Behörden für die Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung verpflichtet worden (Art. 191a Abs. 1 und 2 BV-Justizreform, BBl 1999 8633). Am 28. Februar 2001 hat der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege die nötigen Gesetzesentwürfe für die Schaffung des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts unterbreitet. Inzwischen ist das Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht verabschiedet worden und am 1. April 2004 in Kraft getreten. Die Entwürfe für das Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) sowie das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) sind hingegen noch in der parlamentarischen Beratung. Nach dem derzeitigen Stand der Planung ist mit einer Verabschiedung dieser Gesetze im Verlaufe des Jahres 2005 zu rechnen. Bereits definitiv festgelegt ist aber der Standort des neuen Bundesverwaltungsgerichts: Am 21. Juni 2002 hat das Parlament das Bundesgesetz über den Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts verabschiedet. Dabei hat es sich für Bellinzona als Sitz des Bundesstrafgerichts und St. Gallen als Sitz des Bundesverwaltungsgerichts entschieden.

1.2 Notwendigkeit spezieller Gesetzesbestimmungen für den Gerichtsaufbau

Das Verwaltungsgerichtsgesetz regelt Zuständigkeit und Organisation des neu zu schaffenden Bundesverwaltungsgerichts. Es ist ein auf Dauer angelegtes Gesetz und daher ausgerichtet auf ein bereits etabliertes und funktionierendes Gericht. Nur bedingt geeignet ist es dagegen für den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts. Gerade in der Aufbauphase muss das Gericht eine Vielzahl von organisatorischen Entscheidungen treffen (Festlegung der Struktur des Gerichts, von Anzahl und Aufgabenbereich der Abteilungen, der Zuteilung der Richter und Gerichtsschreiber an die einzelnen Abteilungen usw.). Viele dieser Entscheide setzen eine bereits bestehende Organisationsverordnung voraus, welche innerhalb des Gerichts die Verwaltungskompetenzen den verschiedenen Organen (Gesamtgericht, Verwaltungskommission, Präsidentenkonferenz, Abteilung, Generalsekretariat usw.) zuweist.

Im Normalfall werden die Organisationsverordnung sowie die wichtigsten Verwaltungsentscheide vom Gesamtgericht (Plenum sämtlicher Richter und Richterinnen) beschlossen. In der Aufbauphase ist dies nicht möglich. Zum einen wäre der Aufbau des Gerichts selbst bei einer frühen Wahl der Richter und Richterinnen nicht termingerecht durchzuführen, wenn sämtliche gerichtsinternen Entscheide erst nach der Verabschiedung der Organisationsverordnung durch das Gesamtgericht getroffen werden könnten. Zum anderen setzt insbesondere die erstmalige Rekrutierung des

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