Botschaft zum Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)
5 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2004 4802Bundesblatt · BBl 2004 4787
4.2 Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht
Art. 1
Artikel 1 legt fest, dass das Bundesverwaltungsgericht höchstens 64 Richterstellen umfasst. Zur Erläuterung kann auf die Ausführungen unter Ziffer 2.1.2 verwiesen werden.
Art. 2
Artikel 2 enthält die notwendigen Änderungen der Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts (Richterverordnung). Diese Verordnung muss auf die Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts ausgedehnt werden, was eine Anpassung des Titels sowie der Artikel 1 (Gegenstand der Verordnung) und 3 (Amtsdauer) bedingt. Ausserdem muss die Vorschrift über die Präsidialzulagen (Art. 6) angepasst werden. Dabei ist vorgesehen, dass wie beim Bundesstrafgericht der Präsident eine Zulage von 30 000 Franken und der Vizepräsident eine Zulage von 20 000 Franken erhalten. Ausserdem erhalten die Präsidenten und Präsidentinnen der Abteilungen eine Zulage von 10 000 Franken.
Art. 3
Artikel 3 bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Dieser muss mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht übereinstimmen.
4.3 Bundesbeschluss über das Inkrafttreten von Art. 191a BV-Justizreform
Vgl. die Bemerkungen unter Ziffer 2.1.4.
5 Finanzielle Auswirkungen
Im Voranschlag 2005 und Finanzplan 2006 sind für den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts insgesamt rund 17 Millionen Franken eingestellt (Personalausgaben, Infrastruktur, Betrieb, Dienstleistungen Dritter, übrige Sachausgaben, IT-Investitionen, Raumkosten). Für den Vollbetrieb des Bundesverwaltungsgerichts werden die Kosten auf der Basis von 70 Richterstellen auf rund 72 Millionen Franken geschätzt. Bei 64 Richterstellen sind sie entsprechend tiefer. Demgegenüber hatte der Bundesrat in seiner Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege (BBl 2001 4472) die Betriebskosten für das Bundesverwaltungsgericht auf der Basis von 51 Richterstellen auf 45 Millionen Franken beziffert.
Die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen ist zum einen auf die Zunahme der Fälle und die damit verbundene Erhöhung der Richterzahlen zurückzuführen (vgl. hierzu im Einzelnen Ziff. 2.1.2). Dies bedeutet allerdings, dass auch die Einsparungen zufolge der Aufhebung der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste höher ausfallen werden als ursprünglich angenommen. Zum anderen hat das Parlament beim Erlass der Richterverordnung höhere Lohnklassen für die Richter und Richte-