Botschaft zum Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)
1.4 Notwendigkeit einer separaten Gesetzgebung
Bundesblatt · BBl 2004 4791Bundesblatt · BBl 2004 4787
nicht im definitiven Gerichtsgebäude in St. Gallen untergebracht sein wird (vgl. nachfolgend Ziff. 2.1.1.4). Als Institution wird es vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes an aber trotzdem tätig sein und die ihm von Verfassung und Gesetz zugewiesenen Aufgaben erfüllen können.
1.4 Notwendigkeit einer separaten Gesetzgebung
Die für die Vorbereitung der Wahlen an das Bundesverwaltungsgericht zuständige Gerichtskommission hat sich an ihrer Sitzung vom 15. April 2004 dafür ausgesprochen, die Richterwahlen rund 18 Monate vor dem Start des Bundesverwaltungsgerichts durchzuführen. Mit dieser relativ langen Zeitspanne zwischen Wahl und Arbeitsbeginn will sie zum einen dem Umstand Rechnung tragen, dass ein Teil der Richter und Richterinnen des neuen Gerichts aus den heutigen Rekurskommissionen und Beschwerdediensten hervorgehen dürfte. Die Gefahr von personellen Abgängen in diesen Behörden, die vor allem in den letzten zwei Jahren vor ihrer Auflösung erheblich sein dürfte, ist umso kleiner, je früher die an einem Wechsel ans Bundesverwaltungsgericht interessierten Richter und Richterinnen Gewissheit über ihre berufliche Zukunft haben. Zum anderen ist eine möglichst frühe Wahl der Richter und Richterinnen sowie der provisorischen Gerichtsleitung auch von zentraler Bedeutung für die berufliche Absicherung des nichtrichterlichen Personals der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste. Die Anstellung dieses Personals – das neue Gericht wird ca. 125–175 Gerichtsschreiberstellen und rund 80–100 Administrativstellen zu besetzen haben – wird Aufgabe der provisorischen Gerichtsleitung sein. Diese kann ihre Aufgabe nur dann termingerecht wahrnehmen, wenn ihr genügend Zeit zur Verfügung steht. Eine Betriebsaufnahme im Jahre 2007 bedingt daher, dass die Richterwahlen in der Herbstsession des Jahres 2005 durchgeführt werden.
Die Beratungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes sind schon weit fortgeschritten. Die Gesetze befinden sich bereits in der vorberatenden Kommission des Nationalrats (Zweitrat). Eine Integration der hier interessierenden Übergangsregeln in die Vorlage würde daher das ohnehin schon komplexe Projekt in einem ungünstigen Zeitpunkt zusätzlich belasten. Dazu kommt, dass der Zeitpunkt der endgültigen Verabschiedung der beiden Gesetze trotz des fortgeschrittenen Stadiums noch nicht klar absehbar ist. Nach dem derzeitigen Stand der Beratungen ist davon auszugehen, dass der Nationalrat vor allem beim Bundesgerichtsgesetz in wesentlichen Fragen Abweichungen vom Ständerat beschliessen dürfte. Das BGG enthält zudem einige umstrittene Punkte. Es ist daher nach dem heutigen Wissensstand nicht gesichert, dass jene Teile des Verwaltungsgerichtsgesetzes, die für die Wahl der Richter und Richterinnen und den Aufbau des Gerichts notwendig sind (Wahlbestimmung, Übergangskompetenzen usw.), rechtzeitig für die Durchführung der Richterwahlen in Kraft gesetzt werden können.
Bei dieser Ausgangslage ist es geboten, die für den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts erforderlichen übergangsrechtlichen Gesetzesgrundlagen im Rahmen einer separaten Vorlage zu erlassen. Auf diese Weise kann das Parlament die Übergangsbestimmungen losgelöst vom Verwaltungsgerichtsgesetz und vom Bundesgerichtsgesetz beraten und – gegebenenfalls – auch vor jenen Gesetzen verabschieden. Ein solches Vorgehen drängt sich auch deshalb auf, weil die Betriebsaufnahme des Bundesverwaltungsgerichts ohnehin noch den Erlass von Normen auf Stufe Parlamentsverordnung erfordert (vgl. Art. 1 Abs. 4 sowie 11 Abs. 3 VGG). Da diese