Botschaft zum Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)
2.1.4 Bundesbeschluss über das teilweise Inkrafttreten der Justizreform vom 12. März 2000
Bundesblatt · BBl 2004 4797Bundesblatt · BBl 2004 4787
desverwaltungsgericht aufgehenden Rekurskommissionen und Beschwerdedienste im Jahre 2003 rund 20 000 Beschwerden erledigt.
Trotz dieser Zunahme an Beschwerdefällen ist die Rahmengrösse von 50–70 Richterstellen nach wie vor ausreichend. Sie muss aber bereits zu Beginn der Tätigkeit des Gerichts nahezu ausgeschöpft werden. Dies ergibt sich nur schon aus der Zunahme der Geschäftslast. So war die Studie der Ernst & Young Consulting AG davon ausgegangen, dass eine Geschäftslast von jährlich 14 400 Fällen von 51 Richterstellen bewältigt werden kann. Setzt man diese Anzahl an Richterstellen in Bezug zur momentanen Geschäftslast der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste von rund 20 000 Fällen pro Jahr, so ergibt sich ein Bedarf von über 60 Richterstellen. Da die Rekurskommissionen heute 13 Richter und Richterinnen mehr beschäftigen als zur Zeit des Berichts von Ernst & Young, muss das neue Gericht mit 64 Richtern und Richterinnen ausgestattet werden. Die Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht ist daher in der Richterstellenverordnung auf 64 Vollstellen festzulegen.
2.1.3 Anpassung der Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts
Die Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts stützt sich auf Artikel 12 Absatz 3 des Strafgerichtsgesetzes. Die gleiche Delegationsnorm findet sich in Artikel 11 Absatz 3 des Verwaltungsgerichtsgesetzes in der Fassung des Ständerats. Auch beim Bundesverwaltungsgericht soll somit die Bundesversammlung im Rahmen einer Verordnung das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen regeln. Dabei ist es sachgerecht, die Vorschriften für das Bundesstrafgericht unverändert auf das Bundesverwaltungsgericht zu übertragen, d.h. den Anwendungsbereich der bestehenden Verordnung auf das Bundesverwaltungsgericht auszudehnen. Das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht befinden sich auf gleicher Stufe. Beide Gerichte sind grundsätzlich Vorinstanzen des Bundesgerichts, und bei beiden Gerichten erfolgt die Wahl der Richter und Richterinnen durch das Parlament. Es besteht daher kein Anlass, neue Vorschriften zu erlassen.
2.1.4 Bundesbeschluss über das teilweise Inkrafttreten der Justizreform vom 12. März 2000
Der von Volk und Ständen am 12. März 2000 angenommene Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1999 über die Reform der Justiz (BBl 1999 8633) muss durch die Bundesversammlung in Kraft gesetzt werden (Ziff. III Abs. 2 BB über die Reform der Justiz).
Der Bundesrat hat daher der Bundesversammlung mit seiner Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege auch einen Entwurf für einen Bundesbeschluss über das Inkrafttreten der Justizreform vorgelegt (vgl. Botschaft Ziff. 1.3.2; Ziff. 4.4; Entwurf [BBl 2001 4222 4471 und 4615]). Der Entwurf