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Botschaft zum Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)

4.1 Bundesgesetz über den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4801Bundesblatt · BBl 2004 4787

eines Leistungserbringers für die Informatik oder Entscheide zuhanden der Gerichtskommission über die Gliederung des Gerichts in Abteilungen. Hier werden die Richter und Richterinnen auf bereits getroffenen Vorentscheiden aufbauen müssen.

Art. 5

Artikel 5 enthält die notwendigen Änderungen des bisherigen Rechts, wobei zwei Gesetze anzupassen sind:

1. Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002

Art. 173

5. Übergangsbestimmung zu Art. 40a (Gerichtskommission)

Absatz 1 sieht vor, dass die erstmalige Bestellung der Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts durch die Gerichtskommission erfolgt. Die Gerichtskommission wird diese Aufgabe im Zusammenhang mit der Festlegung der Einzelheiten jedes Arbeitsverhältnisses (Art. 40a Abs. 4 ParlG) wahrnehmen. Der zwischen der Gerichtskommission und den Richterkandidaten und -kandidatinnen auszuhandelnde Vertrag wird somit nicht nur Angaben zum Lohn oder zum Arbeitspensum enthalten, sondern auch festlegen, in welcher Abteilung der Richter oder die Richterin während der ersten zwei Jahre tätig sein wird.

Absatz 2 listet die Kriterien auf, welche das Verwaltungsgerichtsgesetz für die Bestellung der Abteilungen durch das Gesamtgericht enthält (vgl. im Einzelnen BBl 2001 4383).

2. Bundesgesetz vom 21. Juni 2002 über den Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts

Art. 3a Übergangsbestimmung zu Art. 2

Absatz 1 legt fest, dass das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz vorübergehend im Raum Bern haben wird. Da diese Vorschrift nur während einer Übergangsfrist zum Tragen kommt, wird sie als Übergangsbestimmung ins Gerichtssitzgesetz aufgenommen.

Absatz 2 ermächtigt den Bundesrat, die Übergangsbestimmung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes in dieses zu integrieren. Es handelt sich dabei um denselben Mechanismus, der schon bei der Regelung über den Sitz des Bundesstrafgerichts (Art. 1 des Gerichtssitzgesetzes) zur Anwendung gelangt ist. Er ist notwendig, da der Sitz des Gerichts zunächst nur im Gerichtssitzgesetz geregelt wird. Da die Regelung des Standorts jedoch ins Verwaltungsgerichtsgesetz gehört, müssen die Sitzbestimmung sowie die Übergangsbestimmung für den provisorischen Standort auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes in dieses transferiert werden.

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