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Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung

2 Besonderer Teil: Kommentar zum Gesetzesentwurf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5824Bundesblatt · BBl 2004 5795

2 Besonderer Teil: Kommentar zum Gesetzesentwurf

Titel und Ingress

Der Titel des Gesetzes führt den Namen der neuen Institution.

Das Gesetz stützt sich auf zwei Verfassungsbestimmungen ab: auf den Artikel über die Konjunkturpolitik (Art. 100 Abs. 1: Der Bund trifft Massnahmen für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung) sowie auf den Artikel über die Aussenwirtschaftspolitik (Art. 101 Abs. 1: Der Bund wahrt die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland).

Art. 1 Gegenstand

Artikel 1 umschreibt den Gegenstand des Gesetzes und legt gleichzeitig den neuen Namen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung fest (SERV, bisher Exportrisikogarantie, ERG).

Das neue Gesetz spricht nicht mehr von «Exportrisikogarantie», sondern von «Exportrisikoversicherung». Die Namensgebung stammt noch aus der Zeit des bestehenden Bundesgesetzes über die Exportrisikogarantie (ERGG, SR 946.11) aus dem Jahr 1958. Der Wechsel zum Begriff Versicherung erfolgt, weil entsprechend der bereits bestehenden Praxis nicht Bundesgarantien gesprochen, sondern Versicherungsverträge abgeschlossen werden. Zudem wird mit der Namensgebung unterstrichen, dass die SERV mit der Einführung der Deckung von PKR ihr operatives Geschäft mit nicht marktfähigen Risiken zukünftig noch stärker entsprechend den Standards und der Praxis der Privatassekuranz betreiben wird.

Art. 2 Begriffe

Exportversicherungsgeschäfte schliessen oft eine Vielzahl von Akteuren mit unterschiedlichen Beziehungen zueinander ein. Zudem ist eine Unterscheidung von staatlichen und privaten Akteuren vorzunehmen. Die wichtigsten Akteure werden im Gesetz definiert: Es folgen Erläuterungen zu den Akteuren:

Versicherungsnehmer (Bst. a) ist nicht nur der Exporteur, sondern auch der von ihm ermächtigte Dritte. Heute sind das vor allem in der Kreditphase finanzierende Banken, die als Versicherungsnehmer auftreten (Zession der Police). Zudem kann eine finanzierende Bank selbst Antragstellerin und direkt Versicherungsnehmerin für eine Versicherung sein, wenn sie sich die Finanzierung eines Exportgeschäfts decken lassen will. Bislang sah das Gesetz die Gewährung von Versicherungen in der Regel an Exporteure vor und liess gleichzeitig explizit die Garantiegewährung an Dritte zu. In Artikel 3 ERGG heisst es, die Garantie «lautet in der Regel zugunsten des Exporteurs, kann aber auch Dritten gewährt werden». Dies entspricht nicht mehr ganz der heutigen Praxis der ERG. Das Gesetz sollte neutral vorsehen, dass die Versicherung sowohl dem Exporteur als auch von ihm ermächtigten Dritten gewährt werden kann.

Der Besteller (Bst. b) ist die Person, mit dem der Exporteur einen Vertrag abgeschlossen hat. Weiterhin möglich sind Lieferungen des Exporteurs über Agenten und Mittler an den Besteller (z.B. Tochterfirmen des Exporteurs). Nicht diese gelten im Sinne des Gesetzes als Besteller, sondern der Endabnehmer der Lieferung.