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Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung

1.11 Wesentliche Änderungen an der Vernehmlassungsvorlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5823Bundesblatt · BBl 2004 5795

Geschäftsbedingungen, Vertragskonditionen) sowie der Verwaltungsrat bei den Versicherungsabschlüssen dafür sorgen, dass sensitive Geschäfte identifiziert und angemessen behandelt werden. Diese Massnahmen ergänzen die bereits in der Vernehmlassungsvorlage verankerte Verpflichtung auf die Einhaltung der aussenpolitischen Grundsätze (Art. 6) und die Kompetenz des Bundesrats zum Entscheid über Geschäfte von besonderer Tragweite (Art. 35).

– Änderung in Artikel 18 Buchstabe b: Die Regelung sieht neu explizit vor,

dass bei Verstoss gegen den Versicherungsvertrag ein Leistungsausschluss erfolgt. Im Versicherungsvertrag werden die aussenpolitischen Grundsätze und Auflagen des Bundes gegenüber dem Besteller konkretisiert und festgehalten. Die Änderung stellt sicher, dass ein nach Vertragsabschluss entdeckter oder nachträglich durch den Versicherungsnehmer zu verantwortender Verstoss gegen die aussenpolitischen Grundsätze und Auflagen zum Ausschluss von der Versicherungsleistung führt.

– Neuer Artikel 27: Der Bundesrat kann einen Beirat einsetzen, bestehend aus

Vertretern des Bundes, der Wirtschaft, der Sozialpartner und weiterer interessierter Kreise. Er erhält Einblick in die Geschäfte der SERV, berät den Verwaltungsrat in Fragen der Geschäfts- und Risikopolitik und wird von diesem bei Geschäften von aussenpolitischer Bedeutung oder besonderer Tragweite zur Stellungnahme beigezogen.

– Artikel 3 Absatz 1: Im Hinblick auf die einfachere Überführung der Organi-

sation und des Personals wird der Sitz der SERV in Zürich festgelegt.

– Artikel 22 Absatz 2: Die Wahldauer des Verwaltungsrats wird gesetzlich

verankert und auf vier Jahre festgelegt.

– Neuer Artikel 23: Der Verwaltungsrat haftet sinngemäss nach den Bestim-

mungen des Aktienrechts.

– Die Genehmigung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung durch den Bun-

desrat wird in Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe d integriert. Explizit verankert wird die Veröffentlichung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung. Damit wird die Transparenz der Berichterstattung gesetzlich festgeschrieben.

– Artikel 24 Absatz 4: Der Verwaltungsrat erhält die Möglichkeit zur Delega-

tion seiner Entscheidungskompetenz über den Abschluss von Versicherungen an die Direktorin bzw. den Direktor. Dies ermöglicht eine stufengerechte Behandlung von Versicherungsanträgen, insbesondere solcher des Tagesgeschäfts und von geringem Umfang.

– Artikel 30: Die Bestimmungen über die Rechnungslegung wurden in

Abstimmung zu den laufenden Arbeiten am Finanzhaushaltsgesetz (neues Rechnungsmodell) neu gefasst.

– Artikel 35: Die gesetzliche Abgeltungspflicht des Bundes bei Anweisungen

auf Grund besonderer Tragweite entfällt.