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Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung

2 Besonderer Teil: Kommentar zum Gesetzesentwurf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5825Bundesblatt · BBl 2004 5795

Die Definition von Garant (Bst. c) entspricht Artikel 4 Buchstabe c der heutigen Gesetzgebung mit Ausnahme der «unwiderruflichen Akkreditive». Diese spielen nach wie vor in der Praxis eine Rolle, entfallen aber in der Definition, da sie ein Zahlungsinstrument sind, das von einem Garanten (Bank) ausgestellt wird. Im neuen Gesetz soll ausschliesslich die Eigenschaft des Garanten definiert werden. Die abschliessende Aufzählung der möglichen Garanten, wie sie heute in Artikel 4 Buchstabe c besteht, wird vermieden.

Schuldner (Bst. d): Bislang wurden die möglichen Schuldner einer Exportrisikogarantie bei der Aufzählung der Risiken in Artikel 4 Buchstaben b und c ERGG zusammen mit der Nennung des politischen Risikos genannt. Weil neu auch private Käuferrisiken versicherbar sind, kann die Definition von Besteller und Garant aus der Nennung der Risiken herausgelöst, separat definiert und die Gesetzgebung dadurch übersichtlicher gestaltet werden.

Staatliche Schuldner (Bst. e) werden im Gesetz neu definiert. Als staatlich gilt der ausländische Staat selber oder andere öffentlich-rechtliche, insbesondere nicht konkursfähige Organisationen. Darunter fallen Gliedstaaten, Gemeinden oder andere öffentliche Körperschaften aber auch durch besondere Gesetzgebung konstituierte öffentliche Unternehmen. Als nicht-staatliche (private) Schuldner gelten demgegenüber privatrechtlich organisierte Unternehmen, die mit öffentlichen Aufgaben betraut werden, unabhängig davon, ob sie vom Staat beherrscht werden oder nicht. Auf die Abgrenzung von staatlichen und privaten Schuldnern (Bst. e und f) wird unter anderem im Zusammenhang mit diversen Regelungen und Anforderungen zurückgegriffen:

– Differenzierung des maximalen Deckungssatzes;

– Festsetzung von Prämienhöhen zur Deckung des Delkredererisikos;

– Auftrennung der Rechnungslegung;

– Möglichkeiten der Umschuldung.

Im Vollzug ist durch angemessene Differenzierungen im Bereich Deckungssatz und Prämien zu gewährleisten, dass staatliche Schuldner und vom Staat beherrschte private Schuldner nicht unzweckmässig anders behandelt werden. Das Gesetz lässt dafür den nötigen Spielraum.

Art. 3 Rechtsform

Die SERV gehört als Anstalt des öffentlichen Rechts neu zur dezentralen Bundesverwaltung wie z.B. das Institut für Geistiges Eigentum (IGE), die Swissmedic oder die ETH, die Forschungsanstalten sowie die Suva (vgl. allgemein zur neuen Organisation sowie zu geprüften Alternativen, Ziff. 1.2.2). Nach Artikel 3 Absatz 2 ist die neue Anstalt selbständig in ihrer Organisation und Betriebsführung und führt eine eigene Rechnung.

Als Sitz der neuen Organisation wird Zürich festgelegt, der Sitz der heutigen Geschäftsstelle ERG. Dieser Sitz hat sich auf Grund der Erreichbarkeit und Nähe zu Industrie, Verbänden und zum Finanzsektor bewährt.