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Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung

2 Besonderer Teil: Kommentar zum Gesetzesentwurf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5826Bundesblatt · BBl 2004 5795

Art. 4 Exportrisikoversicherung

Dieser Artikel verankert das Kerngeschäft der SERV, den Betrieb einer Exportrisikoversicherung. Der Bundesrat kann der SERV allenfalls noch andere Aufgaben übertragen (vgl. Art. 10).

Art. 5 Ziele

Artikel 5 formuliert die zwei wesentlichen Ziele der SERV. Der Bundesrat konkretisiert diese durch weitere strategische Ziele (Art. 34). Die Erreichung der Ziele ist periodisch zu evaluieren (Art. 36).

Die SERV ist primär ein Arbeitsplatzförderungsinstrument des Bundes (Bst. a). Die Versicherungen sollen zur Schaffung und zum Erhalt von Wertschöpfung in der Schweiz beitragen. Grundlage ist Artikel 100 BV, der den Bund verpflichtet, Massnahmen «insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit» zu treffen.

Die SERV ist zudem ein Instrument des Bundes zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, indem die Teilnahme der Exportwirtschaft am internationalen Wettbewerb erleichtert – und oft auch erst ermöglicht – wird (Bst. b). Alle relevanten Standortkonkurrenten kennen staatliche Exportrisikoversicherungen. Der Schweizer Exportwirtschaft entstehen ohne ein angemessenes Versicherungsangebot in der Schweiz massive Nachteile im internationalen Wettbewerb (vgl. Ziff 1.1.4). Mit der SERV soll der schweizerischen Exportwirtschaft die Teilnahme an diesem Wettbewerb erleichtert werden.

Art. 6 Grundsätze der Geschäftspolitik

Der Bund macht der SERV zur Wahrung seiner finanz-, ordnungs- und aussenpolitischen Interessen Auflagen, in deren Rahmen sie ihr Versicherungsgeschäft zu betreiben hat. Zudem hat sich die Geschäftspolitik an den Zielen in Artikel 5 auszurichten.

Die Auflage der langfristigen Eigenwirtschaftlichkeit (Abs. 1 Bst. a) sichert die finanzpolitischen Interessen des Bundes. Die SERV hat kurz- und mittelfristige Schwankungen im Schadensverlauf und in den Einnahmen über einen längeren Zeitraum auszugleichen und so sicherzustellen, dass dem Bund langfristig keine Kosten entstehen. Die SERV formuliert und implementiert eine entsprechende Risiko-, Prämien- und Restrukturierungspolitik. Die Versicherungsgesuche werden auf die Risikopolitik hin überprüft.

Der Bundesrat definiert in seinen strategischen Zielen die langfristige Eigenwirtschaftlichkeit. Die Eigenwirtschaftlichkeit ist “langfristig“ zu wahren, weil

– im Exportversicherungsgeschäft der SERV zu einem grossen Teil mit längeren Liefer- und Kreditfristen bis zu 15 Jahren operiert wird;

– im Bereich der politischen Risiken – dem Hauptgeschäft der SERV – durch Umschuldungen und Restrukturierungen allfällige Schäden über lange Zeitperioden (teilweise) wieder eingebracht werden.

Die Auflage des subsidiären Verhaltens zur Privatwirtschaft (Abs. 1 Bst. b) sichert die ordnungspolitischen Interessen des Bundes. Die SERV bietet weiterhin wie die ERG ihre Dienstleistungen in Ergänzung zum verfügbaren privaten Absicherungs-