Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
2 Besonderer Teil: Kommentar zum Gesetzesentwurf
Bundesblatt · BBl 2004 5834Bundesblatt · BBl 2004 5795
Buchstabe b. Die Güter und Dienstleistungen werden in der Schweiz oder mit einem angemessenen Wertschöpfungsanteil in der Schweiz produziert. Der Bundesrat definiert in einer Verordnung den angemessenen Anteil der Wertschöpfung in der Schweiz (vgl. heute Verordnung des EVD über den Mindestanteil der schweizerischen Wertschöpfung für Exportrisikogarantien, SR 946.111.1).
Buchstabe c. Das Geschäft hat einen ausländischen Besteller. Die SERV soll keine Geschäftsrisiken in der Schweiz versichern können.
Buchstabe d. Das konkrete Geschäft ist mit den Grundsätzen der Geschäftspolitik gemäss Artikel 6 vereinbar. Die Geschäftspolitik ist in den strategischen Zielen des Bundes sowie durch die SERV selbst zu konkretisieren. Die Versicherung kann demzufolge nur gewährt werden, wenn:
– das Risiko nicht die Eigenwirtschaftlichkeit gefährdet. Die SERV formuliert eine Risikopolitik (Länderlimiten, Deckungslimiten, Portfoliostruktur usw.) zur Sicherung der langfristigen Eigenwirtschaftlichkeit. Eine Versicherung kann nur gewährt werden, wenn sie hinsichtlich der Risikopolitik vertretbar ist.
– für das Risiko auf dem privaten Versicherungsmarkt kein zumutbares Angebot gemäss Ausführungen zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b besteht (Subsidiarität zum Markt). Die SERV beobachtet und dokumentiert die Entwicklungen am privaten Markt und legt eine entsprechende Subsidiaritätspolitik im Rahmen der Vorgaben des Bundesrates fest.
– die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik berücksichtigt werden.
Selbst wenn alle Voraussetzungen gemäss Absatz 1 vorliegen, kann keine Versicherung abgeschlossen werden, wenn ein Hinderungsgrund gemäss Absatz 2 vorliegt.
Buchstabe a. Das Geschäft kann auf Grund von Risikoüberlegungen von der beantragten Risikodeckung ausgeschlossen werden. Die SERV führt z.B. eine Liste mit den für die einzelnen Risiken zugelassenen Ländern. Es kann sein, dass auf Grund der politischen und finanziellen Situation Länder von der Versicherung des politischen Risikos ausgeschlossen sind. Bezüglich Delkredererisiko privater Schuldner sind besondere Kriterien einzuhalten, damit die Versicherung möglich ist. Dazu zählen z.B. die Existenz von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren, des Eigentumsschutzes (Eigentumsvorbehalte und deren Durchsetzbarkeit) sowie genügend ausgebauter rechtsstaatlicher Verfahren zur Durchsetzung rechtlicher Forderungen. Weitere Risikokriterien wie die Bonität des Schuldners, ob und welche Garanten vorhanden sind usw. werden von der SERV beigezogen.
Buchstabe b. Es werden gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten, die im Zusammenhang mit dem Exportgeschäft stehen, z.B. Ausfuhrverbote, Einfuhrbeschränkungen, usw.. Relevant sind die schweizerischen Gesetze, die Gesetze im Land des Bestellers sowie allenfalls auch Gesetze von im Geschäft involvierten Drittstaaten.
Buchstabe c. Es werden völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz nicht eingehalten, die im Zusammenhang mit dem Exportgeschäft stehen.
Generell besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Vertrags (Art. 15). Bei Missbräuchen erfolgt ein Leistungsausschluss (Art.18).