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Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung

2 Besonderer Teil: Kommentar zum Gesetzesentwurf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5833Bundesblatt · BBl 2004 5795

der heutigen Praxis (bezogen auf staatliche Schuldner). In einer Verordnung definiert der Bundesrat das Risiko.

Buchstabe e. Die eingeschränkte Risikodeckung von Bonds. Gibt der Exporteur eine Garantie für seine Leistung ab, so kann er sich bei der SERV unter bestimmten Bedingungen gegen das Risiko absichern, dass er bei Nichterfüllung der eigenen vertraglich zugesicherten Leistung Zahlungen an den Schuldner zu leisten hat. Die Bedingungen sind:

– die Einforderung der Garantieleistung durch den Käufer/Garanten ist missbräuchlich, d.h. der Exporteur hat seine vertraglichen Leistungsverpflichtungen erfüllt, wird aber trotzdem zur Garantieleistung verpflichtet.

– die Nichterfüllung der garantierten Leistung hängt nachweislich vom Eintritt von Risiken ab, gegen die sich der Exporteur in Bezug auf die Vertragserfüllung seitens des Schuldners abgesichert hat, also politische Risiken, Transferrisiken und «force majeure». Kann folglich der Exporteur aus denselben Gründen seine vertragliche Leistung nicht erbringen, wie sie bezogen auf den Schuldner im Gesetz vorgesehen sind, so kann die SERV die Inanspruchnahme von Bonds versichern. Der Exporteur kann nicht nur seine Forderung, sondern auch seine eigene Pflichterfüllung gegen die genannten Risiken versichern.

Buchstabe f. Das Fremdwährungsrisiko im Zusammenhang mit den versicherbaren Risiken, d.h. das Fremdwährungseventualrisiko, ist ein so genanntes Sekundärrisiko. Die SERV versichert wie heute schon die ERG Kursrisiken bei der Ablösung einer Fremdwährungsfinanzierung, eines Devisenterminkontraktes oder ähnlicher Vorkehrungen nur nach dem Eintritt eines gedeckten Primärschadens. D.h. das Fremdwährungsrisiko ist versichert, wenn als Folge eines auf Grund anderer Risiken gedeckten Verlustes Währungsverluste eintreten. Es handelt sich nicht um eine Absicherung von Wechselkursschwankungen als Primärschaden. Der Bundesrat definiert das Nähere zum Fremdwährungseventualrisiko in einer Verordnung.

In Absatz 2 wird die Versicherung vor Lieferung zugelassen. Es wird eine Unterscheidung des Zeitpunkts des Schadenseintritts vorgenommen, d.h. ob der Schaden vor der Lieferung (Fabrikationsrisiko) oder nach der Lieferung (Kreditrisiko) eingetreten ist. Die Definition von Fabrikations- und Kreditrisiko regelt die SERV direkt im Versicherungsvertrag.

Versicherungsdeckung besteht erst nach Zustandekommen des Versicherungsvertrags und nicht bereits nach Einreichung des Antrags. In diesem Sinne besteht keine Parallelität zum privaten Versicherungsvertragsrecht. Der Beginn des Deckungsanspruchs ist ebenfalls auf Verordnungsstufe zu konkretisieren.

Art. 13 Voraussetzungen für den Abschluss einer Versicherung

Für den Abschluss einer Versicherung müssen gemäss Absatz 1 vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:

Buchstabe a. Der Exporteur ist ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz; ein Handelsregistereintrag ist erforderlich. Damit steckt die SERV ihr Geschäftsfeld ab und verhindert, dass sie mit Anträgen von Privatpersonen mit nicht gewerblichen Geschäften konfrontiert wird (z.B. Privatverkauf von Autos ins Ausland).