DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin

3. Abschnitt: Strafverfolgung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6427Bundesblatt · BBl 2004 6415

Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Übereinkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin. BB

Art. 351decies (neu)

Nationaler Teil1 Das Bundesamt für Polizei errichtet und betreibt unter Mitwirkung des Schengener anderer Behörden des Bundes und der Kantone den nationalen Teil Informations-

systems des Schengener Informationssystems (N-SIS). Der N-SIS ist ein

automatisiertes Datenverarbeitungssystem zur Speicherung internationaler Ausschreibungen und enthält Daten bezüglich gesuchter Personen, Fahrzeuge und weiterer Sachen.

2 Der N-SIS dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender gesetzlicher Aufgaben:

a. Verhaftung von Personen oder, falls eine Verhaftung nicht möglich ist, Ermittlung ihres Aufenthaltes zu Zwecken der Strafuntersuchung, des Straf- und Massnahmenvollzugs oder der Auslieferung;

b. Anordnung und Kontrolle von Einreisesperren und Einreisebeschränkungen gegenüber Personen, die nicht Angehörige eines Staates sind, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen27 gebunden ist;

c. Ermittlung des Aufenthaltes vermisster Personen;

d. Anhaltung und Gewahrsamsnahme von Personen im Interesse ihres eigenen Schutzes oder zwecks vormundschaftlicher Massnahmen, fürsorgerischen Freiheitsentzugs sowie zur Gefahrenabwehr;

e. Ermittlung des Wohnsitzes oder Aufenthaltes von Zeugen sowie von Angeklagten, Beschuldigten oder Verurteilten im Rahmen eines Strafverfahrens oder im Anschluss an ein solches;

f. verdeckte Registrierung oder gezielte Kontrolle von Personen und Fahrzeugen zur Strafverfolgung oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit;

g. Fahndung nach abhanden gekommenen Fahrzeugen und weiteren Sachen.

3 Folgende Behörden können zur Erfüllung der Aufgaben nach

27 Abkommen vom 26. Okt. 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR …); Abkommen vom … zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR …); Übereinkommen vom … zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR …).