Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin
3. Abschnitt: Strafverfolgung
Bundesblatt · BBl 2004 6428Bundesblatt · BBl 2004 6415
Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Übereinkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin. BB
Absatz 2 Ausschreibungen für die Eingabe in den N-SIS melden:
a. das Bundesamt für Polizei;
b. die Bundesanwaltschaft;
c. das Bundesamt für Justiz;
d. die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Kantone;
e. die Strafvollzugsbehörden;
f. die Militärjustizbehörden;
g. das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung;
h. die schweizerischen Vertretungen im Ausland;
i. die Fremdenpolizeibehörden der Kantone und Gemeinden;
j. andere vom Bundesrat durch Verordnung bezeichnete kantonale Behörden, die Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben c und d wahrnehmen.
4 Daten aus dem N-SIS können für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 folgenden Behörden durch ein automatisiertes Abrufverfahren bekannt gegeben werden:
a. dem Bundesamt für Polizei, der Bundesanwaltschaft, dem Bundesamt für Justiz, den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Kantone sowie den Zoll- und Grenzbehörden;
b. dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung, den schweizerischen Vertretungen im Ausland sowie den Fremdenpolizeibehörden der Kantone und Gemeinden, soweit diese Behörden die Daten zur Kontrolle der Ausschreibungen nach Absatz 2 Buchstabe b benötigen.
5 Die Abfrage von Daten des N-SIS kann über andere polizeiliche Informationssysteme erfolgen, soweit die Benützer die entsprechenden Berechtigungen haben.
6 Daten aus dem RIPOL und aus dem Zentralen Ausländerregister (ZAR) dürfen, soweit erforderlich, in einem automatisierten Verfahren in den N-SIS überführt werden.
7 Der Bundesrat regelt gestützt auf die Schengen-Assoziierungsabkommen:
a. die Zugriffsberechtigung für die Bearbeitung der verschiedenen Datenkategorien;
b. die Aufbewahrungsdauer der Daten, die Datensicherheit und die Zusammenarbeit mit anderen Bundesbehörden und den Kantonen;
c. welche Behörden nach Absatz 3 welche Datenkategorien