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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin

3. Abschnitt: Strafverfolgung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6428Bundesblatt · BBl 2004 6415

Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Übereinkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin. BB

Absatz 2 Ausschreibungen für die Eingabe in den N-SIS melden:

a. das Bundesamt für Polizei;

b. die Bundesanwaltschaft;

c. das Bundesamt für Justiz;

d. die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Kantone;

e. die Strafvollzugsbehörden;

f. die Militärjustizbehörden;

g. das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung;

h. die schweizerischen Vertretungen im Ausland;

i. die Fremdenpolizeibehörden der Kantone und Gemeinden;

j. andere vom Bundesrat durch Verordnung bezeichnete kantonale Behörden, die Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben c und d wahrnehmen.

4 Daten aus dem N-SIS können für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 folgenden Behörden durch ein automatisiertes Abrufverfahren bekannt gegeben werden:

a. dem Bundesamt für Polizei, der Bundesanwaltschaft, dem Bundesamt für Justiz, den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Kantone sowie den Zoll- und Grenzbehörden;

b. dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung, den schweizerischen Vertretungen im Ausland sowie den Fremdenpolizeibehörden der Kantone und Gemeinden, soweit diese Behörden die Daten zur Kontrolle der Ausschreibungen nach Absatz 2 Buchstabe b benötigen.

5 Die Abfrage von Daten des N-SIS kann über andere polizeiliche Informationssysteme erfolgen, soweit die Benützer die entsprechenden Berechtigungen haben.

6 Daten aus dem RIPOL und aus dem Zentralen Ausländerregister (ZAR) dürfen, soweit erforderlich, in einem automatisierten Verfahren in den N-SIS überführt werden.

7 Der Bundesrat regelt gestützt auf die Schengen-Assoziierungsabkommen:

a. die Zugriffsberechtigung für die Bearbeitung der verschiedenen Datenkategorien;

b. die Aufbewahrungsdauer der Daten, die Datensicherheit und die Zusammenarbeit mit anderen Bundesbehörden und den Kantonen;

c. welche Behörden nach Absatz 3 welche Datenkategorien