Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin
3. Abschnitt: Strafverfolgung
Bundesblatt · BBl 2004 6429Bundesblatt · BBl 2004 6415
Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Übereinkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin. BB
direkt in den N-SIS eingeben dürfen;
d. welchen Behörden und welchen Dritten Daten im Einzelfall bekannt gegeben werden können;
e. die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere auf Auskunftserteilung, Einsichtnahme, Berichtigung und Vernichtung ihrer Daten;
f. die Pflicht, betroffene Personen über die Vernichtung von Ausschreibungen im SIS nach Absatz 3 nachträglich zu informieren, wenn:
1. die Aufnahme der Ausschreibung in den N-SIS für diese Personen nicht erkennbar war,
2. nicht überwiegende Interessen der Strafverfolgung oder Dritter entgegenstehen, und
3. die nachträgliche Mitteilung nicht mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden ist;
g. die besonderen Aufgaben und Befugnisse des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten in seiner Funktion als unabhängige nationale Kontrollinstanz;
h. die Verantwortung der Organe des Bundes und der Kantone für den Datenschutz.
8 Betreffend die Rechte nach Absatz 7 Buchstaben e und f bleiben Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 21. März 199728 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199429 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes vorbehalten.
Art. 351undecies (neu)
SIRENE-Büro1 Das Bundesamt für Polizei führt eine zentrale Stelle (SIRENE-
Büro30), die für den N-SIS zuständig ist.
2 Das SIRENE-Büro ist Anlauf-, Koordinations- und Konsultationsstelle für den Informationsaustausch im Zusammenhang mit den Ausschreibungen im SIS. Es überprüft die formelle Zulässigkeit der in- und ausländischen Ausschreibungen im SIS.
28 SR 120
29 SR 360
30 Supplementary Information REquest at the National Entry (Anträge auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle).