Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin
2. Asylgesetz vom 26. Juni 199818
Bundesblatt · BBl 2004 6422Bundesblatt · BBl 2004 6415
Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Übereinkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin. BB
3 Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Ausnahmesituationen wie Krieg oder Naturkatastrophen.
4 In leichten Fällen kann das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung von einer Busse absehen, insbesondere wenn keine ungedeckten Kosten für Betreuung, Lebenshaltung und Ausschaffung entstanden sind.
5 Besteht eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit nach Artikel 22abis Absatz 3, so berücksichtigt das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung diesen Umstand bei der Festlegung der Busse.
6 Die Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 197417 über das Verwaltungsstrafrecht sind anwendbar.
2. Asylgesetz vom 26. Juni 199818
Gliederungstitel vor Art. 96
7. Kapitel: Bearbeitung von Personendaten
1. Abschnitt: Grundsätze
Art. 99 Abs. 1
1 Von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen werden die Abdrücke aller Finger abgenommen und Fotografien erstellt. Der Bundesrat kann Ausnahmen für Minderjährige unter 14 Jahren vorsehen.
2. Abschnitt: (neu) Datenbearbeitung im Rahmen der Dublin-Assoziierungsabkommen
Art. 102a Eurodac
1 Im Rahmen der Anwendung der Dublin-Assoziierungsabkommen19 ist das Bundesamt für den Verkehr mit der Zentraleinheit des Systems Eurodac zuständig.
17 SR 313.0
18 SR 142.31
19 Abkommen vom 26. Okt. 2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (SR …); Protokoll vom …zum Dublin-Assoziierungsabkommen über die Teilnahme des Königreichs Dänemark an diesem Abkommen (SR …); Übereinkommen vom … zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR …).