Zollgesetz (ZG)
vom 15. Dezember 2003
Bundesblatt · BBl 2004 690Bundesblatt · BBl 2004 681
Zollgesetz
Art. 27 Zollrechtliche Bestimmung
Mit der zollrechtlichen Bestimmung legt die anmeldepflichtige Person fest, ob Waren:
a. in ein Zollverfahren übergeführt werden (Art. 47–61);
b. in ein Zollfreilager verbracht werden (Art. 62–67);
c. aus dem Zollgebiet wieder ausgeführt werden;
d. vernichtet oder zerstört werden;
e. zu Gunsten der Bundeskasse aufgegeben werden.
Art. 28 Form der Zollanmeldung
1 Angemeldet wird:
a. elektronisch;
b. schriftlich;
c. mündlich; oder
d. durch eine andere von der Zollverwaltung zugelassene Form der Willensäusserung.
2 Die Zollverwaltung kann die Anmeldeform vorschreiben; sie kann namentlich den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) anordnen und diesen von einer Prüfung des EDV-Systems abhängig machen.
Art. 29 Zuständigkeiten der Zollstellen; Zeit und Ort der Veranlagung
1 Die Zollverwaltung legt für die einzelnen Zollstellen fest:
a. welches ihre Zuständigkeiten sind;
b. die Zeiten, zu denen sie Veranlagungen vornehmen;
c. den Ort, an dem die Veranlagung stattfindet (Amtsplatz).
2 Sie berücksichtigt die nationalen und die regionalen Bedürfnisse und gibt ihre Anordnungen auf geeignete Weise bekannt.
3 Die Zollstellen können die Veranlagung auch ausserhalb des Amtsplatzes vornehmen, namentlich am Domizil der Versenderin oder des Versenders oder der Empfängerin oder des Empfängers.
Art. 30 Kontrollen im Zollgebiet
1 Die Zollverwaltung kann im Zollgebiet Kontrollen über die Erfüllung der Zollpflicht durchführen.
2 Personen, die bei der Wareneinfuhr anmeldepflichtig waren, müssen auf Verlangen den Nachweis erbringen, dass für die eingeführten Waren das Veranlagungsverfahren durchgeführt worden ist.