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Zollgesetz (ZG)

vom 15. Dezember 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 690Bundesblatt · BBl 2004 681

Zollgesetz

Art. 27 Zollrechtliche Bestimmung

Mit der zollrechtlichen Bestimmung legt die anmeldepflichtige Person fest, ob Waren:

a. in ein Zollverfahren übergeführt werden (Art. 47–61);

b. in ein Zollfreilager verbracht werden (Art. 62–67);

c. aus dem Zollgebiet wieder ausgeführt werden;

d. vernichtet oder zerstört werden;

e. zu Gunsten der Bundeskasse aufgegeben werden.

Art. 28 Form der Zollanmeldung

1 Angemeldet wird:

a. elektronisch;

b. schriftlich;

c. mündlich; oder

d. durch eine andere von der Zollverwaltung zugelassene Form der Willensäusserung.

2 Die Zollverwaltung kann die Anmeldeform vorschreiben; sie kann namentlich den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) anordnen und diesen von einer Prüfung des EDV-Systems abhängig machen.

Art. 29 Zuständigkeiten der Zollstellen; Zeit und Ort der Veranlagung

1 Die Zollverwaltung legt für die einzelnen Zollstellen fest:

a. welches ihre Zuständigkeiten sind;

b. die Zeiten, zu denen sie Veranlagungen vornehmen;

c. den Ort, an dem die Veranlagung stattfindet (Amtsplatz).

2 Sie berücksichtigt die nationalen und die regionalen Bedürfnisse und gibt ihre Anordnungen auf geeignete Weise bekannt.

3 Die Zollstellen können die Veranlagung auch ausserhalb des Amtsplatzes vornehmen, namentlich am Domizil der Versenderin oder des Versenders oder der Empfängerin oder des Empfängers.

Art. 30 Kontrollen im Zollgebiet

1 Die Zollverwaltung kann im Zollgebiet Kontrollen über die Erfüllung der Zollpflicht durchführen.

2 Personen, die bei der Wareneinfuhr anmeldepflichtig waren, müssen auf Verlangen den Nachweis erbringen, dass für die eingeführten Waren das Veranlagungsverfahren durchgeführt worden ist.