Zollgesetz (ZG)
vom 15. Dezember 2003
Bundesblatt · BBl 2004 694Bundesblatt · BBl 2004 681
Zollgesetz
c. periodische Sammelanmeldungen vorsehen;
d. am Zollveranlagungsverfahren beteiligten Personen Aufgaben der Zollverwaltung übertragen.
2 Die Zollverwaltung kann zur weiteren Vereinfachung des Zollveranlagungsverfahrens oder zur Durchführung von Pilotversuchen Vereinbarungen mit am Zollveranlagungsverfahren beteiligten Personen schliessen, soweit dadurch die Wettbewerbsverhältnisse nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
3 Vereinfachungen des Zollveranlagungsverfahrens sind nur zulässig, soweit die Zollsicherheit nicht beeinträchtigt und namentlich der Zollabgabenbetrag nicht geschmälert wird.
Art. 43 Grenzzonenverkehr
1 Grenzzonenverkehr ist die Ein- oder Ausfuhr innerhalb der Grenzzone von:
a. Waren des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs; und
b. Waren des Marktverkehrs.
2 Die Grenzzone ist das in- und ausländische Gebiet innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern ab der nächstgelegenen benutzbaren Zollstelle.
3 Die Zollverwaltung kann die Grenzzone mit Rücksicht auf besondere örtliche Verhältnisse ausdehnen.
4 Der Bundesrat regelt das Zollveranlagungsverfahren für den Grenzzonenverkehr.
Art. 44 Eisenbahn-, Schiffs-, Luft- und Postverkehr
1 Der Bundesrat regelt das Zollveranlagungsverfahren für den Eisenbahn-, den Schiffs-, den Luft- und den Postverkehr.
2 Die Verkehrsunternehmungen müssen der Zollverwaltung Einsicht in alle Unterlagen und Aufzeichnungen gewähren, die für die Zollprüfung von Bedeutung sein können.
Art. 45 Rohrleitungsverkehr
1 Waren, die in Rohrleitungen ins Zollgebiet befördert werden, gelten bis zur Wiederausfuhr oder bis zu ihrer Überführung in ein anderes Zollverfahren als ins Transitverfahren übergeführt.
2 Anmeldepflichtig ist die Inhaberin oder der Inhaber der Rohrleitungsanlage.
3 Die Inhaberin oder der Inhaber muss der Zollverwaltung Einsicht in alle Unterlagen und Aufzeichnungen gewähren, die für die Zollprüfung von Bedeutung sein können.
Art. 46 Elektrische Energie
Der Bundesrat regelt das Zollveranlagungsverfahren für elektrische Energie.