Zollgesetz (ZG)
vom 15. Dezember 2003
Bundesblatt · BBl 2004 700Bundesblatt · BBl 2004 681
Zollgesetz
2 Wer Waren zur passiven Veredelung ins Zollausland verbringt, braucht eine Bewilligung der Zollverwaltung. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden und namentlich mengenmässig und zeitlich beschränkt werden.
3 Im Verfahren der passiven Veredelung:
a. werden Ausfuhrzollabgaben im Rückerstattungsverfahren mit Rückerstattungsanspruch und im Nichterhebungsverfahren mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt;
b. wird auf die Erhebung der Einfuhrzollabgaben bei der Wiedereinfuhr der Waren teilweise oder ganz verzichtet;
c. wird stichprobenweise geprüft, ob die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten werden;
d. werden die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen in der Veranlagungsverfügung konkretisiert;
e. werden die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes angewendet.
4 Wird das Verfahren der passiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden Ausfuhrzollabgaben fällig und das Recht auf Wiedereinfuhr der Waren mit Zollermässigung oder Zollbefreiung erlischt; dies gilt nicht, wenn die Waren innerhalb der festgesetzten Frist wieder eingeführt worden sind und ihre Identität nachgewiesen wird. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen.
8. Abschnitt: Ausfuhrverfahren
Art. 61
1 Waren des zollrechtlich freien Verkehrs, die ins Zollausland verbracht werden sollen, sind zum Ausfuhrverfahren anzumelden.
2 Im Ausfuhrverfahren:
a. werden allfällige Ausfuhrzollabgaben veranlagt;
b. ist der Rückerstattungsanspruch für ausländische Rückwaren festzusetzen;
c. muss die anmeldepflichtige Person erklären, dass die Ausfuhr der Waren keinem Verbot und keiner Beschränkung unterliegt;
d. werden die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes angewendet.
3 Das Ausfuhrverfahren gilt als abgeschlossen, wenn die Waren ordnungsgemäss ins Zollausland oder in ein Zollfreilager verbracht oder ins Transitverfahren übergeführt worden sind.
4 Wird das Ausfuhrverfahren nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so kann es widerrufen werden.