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Zollgesetz (ZG)

vom 15. Dezember 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 701Bundesblatt · BBl 2004 681

Zollgesetz

5. Kapitel: Zollfreilager

Art. 62 Begriff und Zweck

1 Zollfreilager sind Teile des Zollgebiets oder in diesem gelegene Räumlichkeiten:

a. die der Zollüberwachung unterliegen;

b. die vom übrigen Zollgebiet getrennt sind; und

c. in denen Waren des zollrechtlich nicht freien Verkehrs gelagert werden dürfen.

2 In Zollfreilagern dürfen zur Ausfuhr veranlagte Waren gelagert werden, wenn sie nach ihrer Auslagerung ausgeführt werden. Der Bundesrat kann die Lagerung von Waren vorsehen, die nicht ausgeführt werden.

3 Die eingelagerten Waren unterliegen weder den Einfuhrzollabgaben noch handelspolitischen Massnahmen.

Art. 63 Lagerhalterin und Lagerhalter; Einlagererin und Einlagerer

1 Lagerhalterin oder Lagerhalter ist die Person, die ein Zollfreilager betreibt.

2 Einlagererin oder Einlagerer ist die Person, die in einem Zollfreilager Waren einlagert und die durch die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zollfreilager gebunden ist, oder die Person, der die Rechte und Pflichten jener Person übertragen worden sind.

3 Die Einlagererin oder der Einlagerer muss dafür sorgen, dass die Pflichten, die sich aus der Überführung der Waren in das Zollfreilager ergeben, erfüllt werden.

Art. 64 Bewilligung

1 Wer ein Zollfreilager betreibt, braucht eine Bewilligung der Zollverwaltung.

2 Die Zollverwaltung erteilt die Bewilligung, wenn:

a. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller in der Schweiz ansässig ist und für den ordnungsgemässen Betrieb des Zollfreilagers Gewähr bietet;

b. die Zollüberwachung und die Zollprüfung für die Zollverwaltung nicht mit einem unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand verbunden sind; und

c. Gewähr geboten ist, dass das Zollfreilager grundsätzlich allen Personen unter gleichen Voraussetzungen offen steht.

3 Die Bewilligung kann:

a. mit Auflagen verbunden werden und die Lagerung bestimmter Risikogüter ausschliessen; oder

b. verlangen, dass bestimmte Risikogüter in besonderen Räumlichkeiten gelagert werden.