Zollgesetz (ZG)
vom 15. Dezember 2003
Bundesblatt · BBl 2004 709Bundesblatt · BBl 2004 681
Zollgesetz
3 Das Pfand wird in der Regel durch öffentliche Versteigerung verwertet. Der Bundesrat kann Grundsätze für das Verfahren festlegen; im Übrigen richtet sich dieses nach dem am Versteigerungsort geltenden kantonalen Recht.
4 Die Zollverwaltung kann das Pfand unter den vom Bundesrat festgelegten Voraussetzungen, zu denen das Einverständnis der Pfandeigentümerin oder des Pfandeigentümers gehört, freihändig verkaufen.
5 Sie kann hinterlegte Wertpapiere an der Börse verkaufen.
Art. 88 Schuldbetreibung
1 Die Betreibung auf Pfändung nach Artikel 42 SchKG12 ist einzuleiten, wenn:
a. eine vollstreckbare Zollforderung durch kein verwertbares Zollpfand gesichert ist oder die Zollpfandverwertung keine volle Deckung ergeben hat; und
b. die Zahlungsfrist, die der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner beziehungsweise der Bürgin oder dem Bürgen gesetzt wurde, unbenützt abgelaufen ist.
2 Wurde über die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner der Konkurs eröffnet, so kann die Zollverwaltung ihre Forderung unbeschadet ihrer Ansprüche aus dem Zollpfandrecht geltend machen. Artikel 198 SchKG ist nicht anwendbar.
3 Rechtskräftige Verfügungen der Zollverwaltung sind einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Artikel 80 SchKG gleichgestellt.
4 Die endgültige Kollokation einer bestrittenen Forderung unterbleibt, bis eine rechtskräftige Verfügung der Zollverwaltung vorliegt.
5. Kapitel: Gebühren
Art. 89
1 Die Zollverwaltung kann Gebühren erheben für:
a. Verfügungen, die sie in Vollzug der Zollgesetzgebung erlässt;
b. Dienstleistungen, die sie erbringt, namentlich indem sie ihre Infrastruktur sowie ihre Anlagen und Einrichtungen zur Verfügung stellt.
2 Der Bundesrat kann die Gebührenerhebung für andere amtliche Verrichtungen vorsehen, welche die Zollverwaltung nach der Zollgesetzgebung vornimmt.
3 Er regelt die Höhe der Gebühren im Einzelnen.
4 Für die Erhebung, die Sicherstellung, die Nachforderung und die Vollstreckung der Gebühren gelten die Artikel 68–88 sinngemäss.
12 SR 281.1