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Zollgesetz (ZG)

vom 15. Dezember 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 709Bundesblatt · BBl 2004 681

Zollgesetz

3 Das Pfand wird in der Regel durch öffentliche Versteigerung verwertet. Der Bundesrat kann Grundsätze für das Verfahren festlegen; im Übrigen richtet sich dieses nach dem am Versteigerungsort geltenden kantonalen Recht.

4 Die Zollverwaltung kann das Pfand unter den vom Bundesrat festgelegten Voraussetzungen, zu denen das Einverständnis der Pfandeigentümerin oder des Pfandeigentümers gehört, freihändig verkaufen.

5 Sie kann hinterlegte Wertpapiere an der Börse verkaufen.

Art. 88 Schuldbetreibung

1 Die Betreibung auf Pfändung nach Artikel 42 SchKG12 ist einzuleiten, wenn:

a. eine vollstreckbare Zollforderung durch kein verwertbares Zollpfand gesichert ist oder die Zollpfandverwertung keine volle Deckung ergeben hat; und

b. die Zahlungsfrist, die der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner beziehungsweise der Bürgin oder dem Bürgen gesetzt wurde, unbenützt abgelaufen ist.

2 Wurde über die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner der Konkurs eröffnet, so kann die Zollverwaltung ihre Forderung unbeschadet ihrer Ansprüche aus dem Zollpfandrecht geltend machen. Artikel 198 SchKG ist nicht anwendbar.

3 Rechtskräftige Verfügungen der Zollverwaltung sind einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Artikel 80 SchKG gleichgestellt.

4 Die endgültige Kollokation einer bestrittenen Forderung unterbleibt, bis eine rechtskräftige Verfügung der Zollverwaltung vorliegt.

5. Kapitel: Gebühren

Art. 89

1 Die Zollverwaltung kann Gebühren erheben für:

a. Verfügungen, die sie in Vollzug der Zollgesetzgebung erlässt;

b. Dienstleistungen, die sie erbringt, namentlich indem sie ihre Infrastruktur sowie ihre Anlagen und Einrichtungen zur Verfügung stellt.

2 Der Bundesrat kann die Gebührenerhebung für andere amtliche Verrichtungen vorsehen, welche die Zollverwaltung nach der Zollgesetzgebung vornimmt.

3 Er regelt die Höhe der Gebühren im Einzelnen.

4 Für die Erhebung, die Sicherstellung, die Nachforderung und die Vollstreckung der Gebühren gelten die Artikel 68–88 sinngemäss.

12 SR 281.1