Zollgesetz (ZG)
vom 15. Dezember 2003
Bundesblatt · BBl 2004 711Bundesblatt · BBl 2004 681
Zollgesetz
Art. 95 Nichtzollrechtliche Aufgaben
1 Die Zollverwaltung wirkt beim Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes mit, soweit die betreffenden Erlasse dies vorsehen.
2 Sind Abgaben zweckgebunden, so zieht die Zollverwaltung ihre Erhebungskosten vom Rohertrag ab.
Art. 96 Sicherheitspolizeiliche Aufgaben
1 Die Zollverwaltung sichert den Grenzraum in Koordination mit der Polizei des Bundes und der Kantone, um zur inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung beizutragen.
2 Die Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden und der Polizei von Bund und Kantonen bleiben gewahrt. Artikel 97 bleibt vorbehalten.
Art. 97 Übernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben im Grenzraum
1 Auf Begehren eines Grenzkantons kann das Departement die Erfüllung polizeilicher Aufgaben im Grenzraum der Zollverwaltung übertragen.
2 Es schliesst mit der kantonalen Behörde eine Vereinbarung über die Aufgaben- und Kostenübernahme ab.
3 Es kann den Abschluss von Vereinbarungen nach Absatz 2 der Zollverwaltung übertragen.
Art. 98 Aufgabenübertragung durch den Bundesrat
Der Bundesrat kann der Zollverwaltung den Vollzug dringender Bundesaufgaben im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs übertragen.
Art. 99 Leistungsziele
Das Departement kann der Zollverwaltung periodisch Leistungsziele für die Erfüllung ihrer Aufgaben setzen.
3. Kapitel: Befugnisse
Art. 100 Allgemeine Befugnisse
Die Zollverwaltung ist zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben, insbesondere um den ordnungsgemässen Verkehr von Personen und Waren über die Zollgrenze zu gewährleisten und um zur inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung beizutragen, namentlich befugt: