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Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)

3 SR 642.11

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6955Bundesblatt · BBl 2004 6953

Finanz- und Lastenausausgleich. BG

3 Die ressourcenstarken Kantone entrichten pro Einwohnerin oder Einwohner einen einheitlichen Prozentsatz der Differenz zwischen ihren massgebenden eigenen Ressourcen und dem schweizerischen Durchschnitt.

Art. 6 Verteilung der Mittel des Ressourcenausgleichs

1 Der Bundesrat legt die Verteilung der Mittel auf die ressourcenschwachen Kantone jährlich auf Grund ihres Ressourcenpotenzials und der Zahl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner fest. Der Beitrag pro Einwohnerin und Einwohner steigt progressiv mit zunehmender Differenz zwischen den massgebenden eigenen Ressourcen eines Kantons und dem schweizerischen Durchschnitt. Die Rangfolge der Kantone darf durch den Ressourcenausgleich nicht verändert werden.

2 Die Mittel werden den Kantonen ohne Zweckbindung ausgerichtet.

3 Zusammen mit den Leistungen aus dem Ressourcenausgleich wird angestrebt, dass die massgebenden eigenen Ressourcen jedes Kantons pro Einwohnerin oder Einwohner mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts erreichen.

3. Abschnitt: Lastenausgleich durch den Bund

Art. 7 Geografisch-topografischer Lastenausgleich

1 Der Bund gewährt den Kantonen, die durch ihre geografisch-topografische Situation übermässig belastet sind, einen Ausgleich.

2 Kennzeichen für eine hohe Belastung sind insbesondere:

a. ein überdurchschnittlich hoher Anteil an hoch gelegenen Siedlungsgebieten und produktiven Flächen;

b. disperse Siedlungsstrukturen und eine geringe Bevölkerungsdichte.

Art. 8 Soziodemografischer Lastenausgleich

1 Der Bund gewährt den Kantonen, die durch ihre soziodemografische Situation übermässig belastet sind, einen Ausgleich.

2 Kennzeichen für eine hohe Belastung sind insbesondere überdurchschnittlich hohe Anteile an:

a. in Armut lebenden Menschen;

b. Hochbetagten;

c. Jugendlichen mit besonderen Ausbildungsbedürfnissen;

d. Arbeitslosen;

e. Suchtmittelabhängigen;

f. Ausländerinnen und Ausländern, die zur Integration Unterstützung brauchen.

3 Zusätzlich ist der besonderen Belastung der Kernstädte von grossen Agglomerationen Rechnung zu tragen.