Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung
1.2.3 Starke finanzielle Belastung der Krankenversicherung
Bundesblatt · BBl 2005 2060Bundesblatt · BBl 2005 2033
1.2.3 Starke finanzielle Belastung der Krankenversicherung
1.2.3.1 Belastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)
In der Botschaft vom 6. November 1991 über die Revision der Krankenversicherung40 wurde die Verlagerung der Kosten zur Krankenversicherung für den Pflegeheimbereich auf 560 Millionen Franken geschätzt. Diese geschätzten Mehrkosten wurden, ausgehend von den entsprechenden Leistungsausgaben der Krankenversicherung im Jahr 1995, im Jahr 1999 erstmals übertroffen. Die rückwirkende Betrachtung der zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verrechneten Kosten zeigt nun, dass der Kostenanstieg von 1999 an zurückging und sich im Trend an die durchschnittliche Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung annähert. Dies dürfte zumindest teilweise mit den am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Rahmentarifen zu erklären sein, die ursprünglich solange zur Anwendung gelangen sollten, bis die Leistungserbringer im Pflegebereich die verordnungsrechtlich41 geforderten Transparenzinstrumente eingeführt haben, welche als Grundlage für die Bestimmung der Kosten und Leistungen der stationären, teilstationären, ambulanten und Langzeitbehandlungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dienen (Art. 2 VKL). Zwischenzeitlich hat das Parlament am 8. Oktober 2004 für die Jahre 2005 und 2006 eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes verabschiedet42, welche die Rahmentarife – unabhängig von der erreichten Transparenz – auf alle Leistungserbringer im Pflegebereich für anwendbar erklärt. Nach diesen Rahmentarifen erfolgt die Vergütung der Heimpflegeleistungen pro Tag, unterteilt in vier Pflegebedarfsstufen, welche von leichter bis zu schwerer Pflegebedürftigkeit reichen43 (Art. 9a Abs. 2 KLV); die Leistungen von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause werden nach Rahmentarifen pro Stunde44 vergütet (Art. 9a Abs. 1 KLV).
Tabelle 7
Ausgaben (Bruttoleistungen, d.h. vor Abzug der Kostenbeteiligung) der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Mio. Franken
Jahr Pflegeheime Pflege Pflege Zunahme Kostenent-
zu Hause insgesamt Pflege/OKP wicklung OKP
1996 666 132798
1997 890 193 1083 35,7 % 5,5 %
1998 1092 224 1316 21,4 % 6,7 %
1999 1170 235 1405 6,8 % 4,3 %
40 BBl 1992 I 220
41 Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL, SR 832.104).
42 AS 2004, 4375
43 Erste Pflegebedarfsstufe: 10–20 Franken; zweite Pflegebedarfsstufe: 15–40 Franken; dritte Pflegebedarfsstufe: 30–65 Franken; vierte Pflegebedarfsstufe: 40–80 Franken.
44 Für einfache und stabile Situationen: 30–47 Franken; für instabile und komplexe Situationen: 45–68 Franken; für Abklärungen und Beratungen: 50–73 Franken.