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Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

1.3.1 Grundzüge der Vernehmlassungsvorlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2062Bundesblatt · BBl 2005 2033

1.2.3.2 Verschiebung der Finanzierungsanteile

Die Kosten des Pflegebereichs werden durch mehrere direkte Finanzierungsquellen gedeckt. Etwas weniger als zwei Drittel übernehmen die privaten Haushalte. Falls deren Mittel nicht ausreichen, was vor allem beim Aufenthalt im Pflegeheim häufig der Fall ist, können sie Ergänzungsleistungen zur AHV (gegebenenfalls zur Invalidenversicherung) beanspruchen. Etwa ein Fünftel der Pflegekosten wird durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gedeckt; rund ein Achtel durch Kantone und Gemeinden. Die noch verbleibenden Kosten werden durch andere Sozialversicherungen und durch private Finanzierungen (Spenden, Legate) gedeckt. Der Anteil der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an der Finanzierung des Pflegebereichs hat sich vom Inkrafttreten des KVG bis 1999 nahezu verdoppelt, nachher ist er stabil geblieben. Der Anteil der öffentlichen Hand hat sich zuerst verringert, nun aber in etwa auf das ursprüngliche Niveau zurückentwickelt. Zurückgegangen ist der Finanzierungsanteil der privaten Haushalte.

Tabelle 9

Finanzierungsanteile Gesamtkosten Pflegebereich (Heime und Spitex) in Prozent

1995 1996 1997 1998 1999 2000 20012002

Anteil OKP (Netto46) 10,5 10,6 17,6 19,8 20,6 20,5 20,0 20,6 Andere Soz.-vers. 2,5 2,5 3,0 2,9 2,8 2,8 2,7 2,6 Kantone/Gemeinden 13,2 13,3 10,8 10,2 10,0 9,1 12,6 13,5 Haushalte47 71,8 71,6 66,7 65,4 64,9 65,8 62,7 61,3 Übrige priv. Finanz. 2,0 2,0 1,9 1,7 1,7 1,8 2,0 2,0

Pflege insgesamt 100 100 100 100 100 100 100100

Quelle: Bundesamt für Statistik, Auswertung der in «Kosten des Gesundheitswesens» erfassten Daten.

1.3 Vernehmlassungsverfahren

1.3.1 Grundzüge der Vernehmlassungsvorlage

Der Bundesrat hat vom 23. Juni bis zum 24. September 2004 eine Vernehmlassung zur Neuordnung der Pflegefinanzierung durchgeführt. Um eine breite Diskussion zu ermöglichen, hat er den Kantonen, den politischen Parteien und den interessierten Kreisen zwei Modelle vorgeschlagen, die beide das Ziel verfolgen, die Abgrenzungen zwischen den verschiedenen Sozialversicherungen neu festzulegen. Das Modell A schlug eine Zuordnung über die Definition der Leistung vor, während das Modell B ein zeitliches Kriterium vorsah:

46 Die Kostenbeteiligung (Selbstbehalt und Franchise) in der OKP ist in diesem Wert nicht enthalten, deshalb «netto». In dieser Aufstellung ist die Kostenbeteiligung OKP konsequenterweise Bestandteil der Finanzierungsquelle Haushalte.

47 Die Finanzierungsquelle Haushalte enthält hier – im Gegensatz zur Darstellung in Tabelle 3 – auch die Leistungen der AHV, IV und EL.