DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

2.2.1 Definition der Grund- und Behandlungspflege

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2066Bundesblatt · BBl 2005 2033

einen Bereich (Grundpflege), der nicht sehr «medizinnah» ist; damit erscheint die Beitragslösung vergleichbar mit anderen Beitragslösungen des geltenden Rechts (so bei Badekuren oder Rettungs- und Transportkosten).

– Gegenüber dem geltenden Recht führt der Reformvorschlag in der Krankenversicherung zu einer Leistungsplafonierung in der Grundpflege, da an diese bloss noch ein Beitrag ausgerichtet werden soll. Als sozialpolitische Kompensation – und als Anreiz, möglichst lange keine stationären Infrastrukturen zu beanspruchen – wird in der AHV daher vorgeschlagen, für Personen, die zu Hause leben, eine Hilflosenentschädigung für leichte Hilflosigkeit einzuführen (heute wird in der AHV eine Hilflosenentschädigung ausschliesslich bei Hilflosigkeit schweren und mittleren Grades ausgerichtet).

Abschliessend bleibt festzuhalten, dass zwar der sozialpolitische wie der finanzielle Problemdruck für die Krankenversicherung im Bereich der Alterspflege am grössten ist, die vorgeschlagenen Anpassungen in der Krankenversicherung aber für alle grundversicherten Personen, unabhängig des Alters, gelten.

2.2 Definitionsfragen

2.2.1 Definition der Grund- und Behandlungspflege

Das Begriffspaar der Grund- und Behandlungspflege wird in der Pflegewissenschaft zwar überwiegend kritisch gesehen und als überholt bezeichnet, hat sich als rechtliches Begriffspaar aber etabliert und gilt auch in der Literatur als juristisch verfestigt50. Das Ziel einer krankenversicherungsrechtlichen Definition besteht denn auch nicht in der möglichst realitätsnahen Umschreibung der Pflegetätigkeit, sondern in der Festlegung einer Grundlage für die Vergütung der Pflegekosten durch die Krankenversicherer. Dieser Ansatz wird durch die Tatsache untermauert, dass die Begriffe der Grund- und Behandlungspflege in den sozialrechtlichen Grundlagen verschiedener Länder des deutschsprachigen Raums – so insbesondere in Deutschland51, ansatzweise in Österreich52 – positivrechtlich verankert worden sind. Die beiden Begriffe lassen sich wie folgt umschreiben:

– Grundpflege: Obwohl die Grundpflege in der Literatur nicht einheitlich umschrieben wird, lässt sich ihr Kernzweck in der Aufrechterhaltung der allgemeinen täglichen Lebensverrichtungen (ATL) erkennen, welche grundsätzlich selbst ausgeführt werden und sechs Bereiche betreffen (Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichten der Notdurft; Fortbewegung). Die Grundpflege kann in verschiedenen Formen gewährt werden, so als Unterstützung, teilweise oder vollständige Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens oder Beaufsichtigung sowie Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen.

50 Vgl. die Ausführungen zu den Stichworten «Behandlungspflege» bzw. «Grundpflege» in: Pschyrembel Wörterbuch Pflege, Berlin/New York 2003, S. 86 f. und 282 f.

51 Vgl. § 37 SGB V (Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch: Gesetzliche Krankenversicherung), § 80a SGB XI (Sozialgesetzbuch, Elftes Buch: Soziale Pflegeversicherung).

52 Vgl. § 151 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.