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Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

2.4.1 Pflegeversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2072Bundesblatt · BBl 2005 2033

2.4 Nicht weiter verfolgte Revisionsansätze

2.4.1 Pflegeversicherung

Die Absicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pflegebedürftigkeit kann als eigenständige Sozialversicherung organisiert werden, wobei verschiedene Spielarten sowohl beim Leistungsumfang als auch bei der Versicherungspflicht und der Finanzierung denkbar sind, die unterschiedlich miteinander kombiniert werden können:

– Leistungsumfang: Das Pflegerisiko kann, wie dies etwa in Deutschland der Fall ist, als für die ganze Bevölkerung obligatorischer Sozialversicherungszweig organisiert werden, der neben den medizinisch indizierten auch die übrigen Pflegeleistungen, unabhängig von ihrer Ursache, abdeckt. Diskutiert werden aber auch Modelle einer Pflegeversicherung, welche nur die medizinisch indizierten Pflegeleistungen nach KVG umfasst.

– Versicherungspflicht: Die Versicherungspflicht kann sich auf die ganze Bevölkerung oder nur auf bestimmte Bevölkerungsgruppen, insbesondere bestimmte Altersgruppen (z.B. die über 50-, 60- oder 70-Jährigen), erstrecken.

– Finanzierung: Bei der Finanzierung kommen – neben den für Sozialversicherungssysteme üblichen Lohnprozenten und allgemeinen Steuermitteln – insbesondere Kopfprämien in Frage, die einheitlich (Intergenerationensolidarität) oder risikodifferenziert (Intragenerationensolidarität) ausgestaltet werden können.

Die Einführung einer Pflegeversicherung ist in der Schweiz bereits mehrmals diskutiert und verworfen worden. So wurde Anfang der Neunzigerjahre, d.h. vor Inkrafttreten des KVG, in der parlamentarischen Initiative Tschopp vom 30. November 1992 eine von der obligatorischen Krankenversicherung unabhängige Bundesversicherung vorgeschlagen, welche die Gesundheits-, Hauswirtschafts-, und Betreuungskosten der über 75-jährigen Betagten übernimmt («AHV plus»).

In seinem Bericht vom 13. Januar 1999 als Antwort auf das Postulat der sozialpolitischen Kommission des Nationalrates über die Sicherung und Finanzierung von Pflege- und Betreuungsleistungen bei Pflegebedürftigkeit kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die vom KVG für die medizinischen Pflegemassnahmen eingerichtete Solidarität zwischen den Generationen bewahrt werden müsse und die vom Rest der Bevölkerung getrennte Behandlung des «4. Alters» aus sozialer Sicht nicht wünschenswert sei, vielmehr seien alle betroffenen Personen, unabhängig von der Altersklasse, gleich zu behandeln. Die Entlastung von Familien und Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen müsse über Massnahmen zur Kostenkontrolle und über die individuelle Prämienverbilligung erreicht werden. Hinsichtlich der Kostenübernahme bei Pflegebedürftigkeit (Pflege, Unterkunft, soziale Betreuung, Unterstützung) sollten nach Auffassung des Bundesrates die Ergänzungsleistungen mit der Krankenversicherung, der Hilflosenentschädigung und der (damals vorgesehenen) Assistenzentschädigung der 4. IVG-Revision koordiniert werden. Diese Auffassung des Bundesrates wird bestätigt durch die im Sommer 2004 durchgeführte Vernehmlassung zur Neuordnung der Pflegefinanzierung, in der sich eine Mehrheit der Teilnehmenden deutlich gegen die Einführung einer eigenständigen Pflegeversicherung ausgesprochen hat.