Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung
4.1.3 Finanzielle Auswirkungen auf die öffentliche Hand
Bundesblatt · BBl 2005 2081Bundesblatt · BBl 2005 2033
von 236 Millionen Franken73), auf der anderen Seite dürfte die kantonale bzw. kommunale Sozialhilfe durch die höheren EL-Beiträge (geschätzt auf rund 100 Millionen Franken) weitgehend entlastet werden, sowie allenfalls der Subventionierungsbedarf von öffentlichen Pflegeheimen und öffentlicher Spitex zurückgehen. Netto dürfte aber der Ausbau der EL überwiegen, so dass für die öffentliche Hand mit echten Mehrkosten zu rechnen ist.
4.1.3 Finanzielle Auswirkungen auf die öffentliche Hand
Bund und Kantone werden durch die Neuregelung durch die Änderungen bei den EL und die Einführung einer Entschädigung für leichte Hilflosigkeit in der AHV zusätzlich belastet werden. Die geschätzten jährlichen Kosten für AHV und EL verteilen sich gemäss den heute geltenden Finanzierungsschlüsseln (d.h. ohne Berücksichtigung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, vgl. hierzu Ziff. 5) wie folgt auf Bund und Kantone:
Tabelle 10
Finanzielle Auswirkungen auf Bund und Kantone (in Mio. Fr.)
Bund Kantone
OKP 00
AHV-HE74+ 3,3 + 0,7
EL zur AHV + 35,5 + 122,5
EL zur IV + 17,5 + 60,5
Total I + 56,3 + 183,7
Entlastung Sozialhilfe 0 – 100
Total II + 56,3 + 83,7
Legende:
AHV-HE Hilflosenentschädigung der AHV
EL Ergänzungsleistungen
OKP obligatorische Krankenpflegeversicherung
Mittel- bis langfristig ist davon auszugehen, dass diese jährlichen Mehrkosten für Bund und Kanton real zwar ansteigen werden, jedoch weniger dynamisch als die Gesundheitskosten. Gemäss Schätzungen für das Jahr 2030 (vgl. hierzu Anhang 1) ist aber zu erwarten, dass der Anstieg im Verhältnis zur Entwicklung der Pflegekosten unterproportional verläuft. Folglich wird der durch Ergänzungsleistungen und
73 Die Aufhebung der Begrenzung des EL-Betrages bei Personen im Heim führt total zu geschätzten Mehrkosten von 236 Millionen Franken bezogen auf EL zur AHV und IV. Die Mehrkosten bezogen einzig auf die EL zur AHV werden auf 158 Millionen Franken veranschlagt.
74 Im geltenden Recht beteiligt sich die öffentliche Hand (Bund und Kantone) insgesamt zu
20 Prozent an den Ausgaben der AHV, d.h. hier mit total 4 Millionen Franken an den Mehrausgaben von 20 Millionen Franken.