Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung
4.3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2005 2082Bundesblatt · BBl 2005 2033
Hilflosenentschädigungen getragene Finanzierungsanteil im Pflegesektor zurückgehen und somit proportional auch die Belastung für die öffentliche Hand.
4.1.4 Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte bzw. die pflegebedürftigen Personen
Bereits heute werden die nicht von der Krankenversicherung übernommenen Kosten anderweitig gedeckt. Kurzfristig würde somit die neue Pflegefinanzierung zu keiner Mehrbelastung für die Haushalte führen, vielmehr sollte der Ausbau der Ergänzungsleistungen und die Einführung einer Entschädigung für leichte Hilflosigkeit gesamthaft zu einer leichten Entlastung der pflegebedürftigen Personen führen. Da die Ergänzungsleistungen aber bedarfsabhängig gewährt werden, wird es von der Situation des einzelnen Haushaltes abhängen, ob eine Entlastung eintritt oder nicht (vgl. hierzu die Fallbeispiele im Anhang 3).
Angesichts des vorgeschlagenen Beitrages an die Grundpflege in der Krankenversicherung ist aber mittel- bis langfristig zu erwarten, dass die Haushalte einer zunehmenden Belastung ausgesetzt sein werden (vgl. hierzu die Tabellen zu den langfristigen Entwicklungen in Anhang 1). Es ist nämlich davon auszugehen, dass sich dieser Beitrag unterproportional mit der Entwicklung der Kosten im Pflegesektor entwickeln wird, so dass langfristig der Finanzierungsanteil der Krankenversicherung relativ gesehen zurückgehen wird. Die Situation der Haushalte dürfte sich auch dadurch verschärfen, dass die Anpassungsdynamik der verschiedenen Einkommensbestandteile älterer Personen (AHV-Renten nach dem Mischindex, BVG-Renten ohne obligatorische Teuerungsanpassung) vermutlich geringer ausfallen wird als die Entwicklung der Kosten im Gesundheits- und Pflegesektor.
4.2 Personelle Auswirkungen
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Umsetzung des vorgeschlagenen Modells zu einer Zunahme von EL-Fällen führt, die in den Kantonen einen leicht erhöhten Personalbedarf nach sich zieht.
4.3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Der Vorschlag zur Neuordnung der Pflegefinanzierung wirkt sich, wenn überhaupt, nur marginal auf das Kostenvolumen aus, welches durch die Pflegeleistungen verursacht wird. Geändert wird indessen die Aufteilung der Kosten auf die Kostenträger. Bereits heute werden die nicht von der Krankenversicherung übernommenen Pflegekosten über andere Finanzierungsquellen gedeckt. Bei statischer Betrachtung ist einzig von einer Verschiebung zwischen den Finanzierungsquellen auszugehen. Können die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Langzeitpflege auf Grund des geringeren Beitrags an die Grundpflege stabilisiert oder sogar gesenkt werden, so müssen die nicht übernommenen Kosten durch eine andere Finanzierungsquelle gedeckt werden, wobei dies zur Hauptsache durch die Haushalte, die Ergänzungsleistungen der AHV und die öffentliche Hand erfolgt. In Folge der