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Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

7.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2086Bundesblatt · BBl 2005 2033

pflichtet, den geschützten Personen bei Krankheit ohne Rücksicht auf ihre Ursache medizinische Versorgung zu gewährleisten. Über die Langzeitpflege für ältere Personen sind in der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit keine besonderen Bestimmungen enthalten.

Die Vorschläge im Revisionsentwurf sind mit den Empfehlungen des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten im Bereich der Langzeitpflege82 vereinbar. Die Empfehlung Nr. (98) 9 des Europarates zur Pflegebedürftigkeit legt namentlich fest, dass sowohl Sach- wie auch Geldleistungen für pflege- und betreuungsbedürftige Personen zu Hause und in Pflegeheimen bedürfnisgerecht auszurichten sind.

7.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung bedarf Artikel 43bis AHVG und Artikel 3a ELG der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte, da der Beschluss neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken pro Jahr nach sich zieht.

7.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

In Artikel 96 KVG, Artikel 154 Absatz 2 AHVG und Artikel 19 Absatz 2 ELG werden die Regelungskompetenzen für das Verordnungsrecht, das zum Vollzug der verschiedenen von dieser Revision betroffenen Sozialversicherungen notwendig ist, an den Bundesrat delegiert. Die Vorlage stützt sich auf die bestehende Delegationsordnung und überträgt dem Bundesrat keine neuen Rechtsetzungsbefugnisse.

82 Resolution Nr. (74) 31 vom 22. September 1974 über medizinische und soziale Leistungen für zu Hause gepflegte Personen, Empfehlung Nr. R (80) 15 vom 14. November 1980 über eine bessere Verteilung der medizinischen Versorgung innerhalb und ausserhalb der Spitäler, Empfehlung Nr. R (86) 5 vom 17. Februar 1986 über die allgemeine Verfügbarkeit der medizinischen Versorgung, Empfehlung Nr. (98) 9 vom 18. September 1998 über die Pflegebedürftigkeit, Empfehlung Nr. (2000) 18 vom 21. September 2000 über die Kriterien zum Aufbau einer Politik zur Förderung der Gesundheit.