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Bundesbeschluss über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes

vom 18. Mai 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 3809Bundesblatt · BBl 2005 3809

Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1, 122 und 184 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 20052,

beschliesst:

Art. 1

1 Die Akte vom 29. November 20003 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 19734 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Akte zur Revision des Übereinkommens zu ratifizieren.

Art. 2

Das Patentgesetz vom 25. Juni 19545 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Randtitel und Abs. 2

A. Patentierbare2 Was sich in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7 Erfindungen

Abs. 2) ergibt, ist keine patentierbare Erfindung.

I. Grundsatz

Art. 1a

II. Sonderfälle

Für Pflanzensorten und Tierrassen und für im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren werden keine Erfindungspatente erteilt; jedoch sind mikrobiologische Verfahren und die damit gewonnenen Erzeugnisse patentierbar.

1SR 101

2BBl 2005 3773

3SR …; AS … (BBl 2005 3813

4 SR 0.232.142.2

5 SR 232.14