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Bundesbeschluss über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes

2. Abschnitt: Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents und Änderungen im Bestand des europäischen Patents

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 3811Bundesblatt · BBl 2005 3809

Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens

und Änderung des Patentgesetzes. BB

Art. 28a (neu)

C. Wirkung Die Wirkung des erteilten Patents gilt in dem Umfang, in dem der der Änderung

im Bestand Patentinhaber auf das Patent verzichtet oder der Richter auf Klage hin des Patents die Nichtigkeit festgestellt hat, als von Anfang an nicht eingetreten.

Art. 46a Abs. 4 Bst. e

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 110

2. Abschnitt: Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents und Änderungen im Bestand des europäischen Patents

Art. 110 Randtitel

A. Grundsatz

I. Wirkungen

Art. 110a (neu)

II. Änderungen Eine Änderung im Bestand des europäischen Patents durch einen im Bestand des

Patents rechtskräftigen Entscheid in einem Verfahren vor dem Europäischen

Patentamt hat dieselbe Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil in einem Verfahren in der Schweiz.

Art. 113 Abs. 2 Bst. c (neu)8

2 Die Wirkung des europäischen Patentes gilt als nicht eingetreten, wenn die Übersetzung der Patentschrift nicht innert drei Monaten seit der Veröffentlichung eingereicht wird:

c. des Hinweises auf die Beschränkung des Patents im Europäischen Patentblatt.

Art. 121 Abs. 1 Bst. a und c

1 Die europäische Patentanmeldung kann in ein schweizerisches Patentgesuch umgewandelt werden:

a. im Falle von Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe a des Europäischen Patentübereinkommens;

8 Diese Änderung tritt mit dem Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom … über die Genehmigung des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patentübereinkommens und die Änderung des Patentgesetzes (BBl 2005 3851) ausser Kraft.