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Bundesbeschluss über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes

7 SR 0.632.20

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 3810Bundesblatt · BBl 2005 3809

Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens

und Änderung des Patentgesetzes. BB

Art. 7c

IV. Neue Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in Bezug auf ihre Verwendung

bekannter Stoffe Verwendung in einem chirurgischen, therapeutischen oder diagnosti-

a. Erste medizi- schen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 zum Stand der Technik nische Indikation gehören oder Gegenstand eines älteren Rechts sind, gelten als neu,

soweit sie nur für eine solche Verwendung bestimmt sind.

Art. 7d (neu)

b. Weitere Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in Bezug auf eine medizinische

Indikationen gegenüber der ersten medizinischen Indikation nach Artikel 7c spezi-

fische Verwendung in einem chirurgischen, therapeutischen oder diagnostischen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 zum Stand der Technik gehören oder Gegenstand eines älteren Rechts sind, gelten als neu, soweit sie nur für die Verwendung zur Herstellung eines Mittels zu chirurgischen, therapeutischen oder diagnostischen Zwecken bestimmt sind.

Art. 17 Abs. 1

1 Ist eine Erfindung in einem Land, für das die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 18836 zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder das Abkommen vom 15. April 19947 über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Anhang 1C zum Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation) gilt, oder mit Wirkung für ein solches Land vorschriftsgemäss zum Schutz durch Patent, Gebrauchsmuster oder Erfinderschein angemeldet worden, so entsteht nach Massgabe von Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft ein Prioritätsrecht. Dieses kann für das in der Schweiz für die gleiche Erfindung innerhalb von zwölf Monaten seit der Erstanmeldung eingereichte Patentgesuch beansprucht werden.

Art. 24 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 26 Abs. 1 Ziff. 1

1 Der Richter stellt auf Klage hin die Nichtigkeit des Patentes fest,

1. wenn der Gegenstand des Patentes nach den Artikeln 1 und 1a nicht patentierbar ist;

6 SR 0.232.01/.04

7 SR 0.632.20