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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Freiburg

2 Aufbau und Inhalt der Verfassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 405Bundesblatt · BBl 2005 403

Botschaft

1 Geschichtlicher Werdegang der Totalrevision

In der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 beschlossen die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg, ihre Verfassung vom 7. Mai 1857 einer Totalrevision zu unterziehen. Gleichzeitig beschlossen sie, einen Verfassungsrat mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs zu beauftragen. Am 12. März 2000 wurden die 130 Mitglieder des Verfassungsrates vom Freiburger Stimmvolk gewählt. Zwischen Februar und Dezember 2001 haben mehrere Sachbereichskommissionen 400 Thesen erarbeitet. Nach der Verabschiedung des Entwurfs im Plenum wurde ein breit angelegtes Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Am 30. Januar 2004 stimmte der Verfassungsrat dem Entwurf mit 97 gegen 21 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Die neue Verfassung wurde von den Stimmberechtigten des Kantons Freiburg am 16. Mai 2004 mit 44 863 Ja gegen 32 446 Nein angenommen.

Mit Schreiben vom 2. Juni 2004 ersucht die Staatskanzlei des Kantons Freiburg um die eidgenössische Gewährleistung.

2 Aufbau und Inhalt der Verfassung

Die neue Verfassung ist übersichtlich aufgebaut und in einer für die Bürgerinnen und Bürger verständlichen Sprache formuliert. Die Demokratie wird gestärkt und das Zusammenwirken der Institutionen neu umschrieben. Im Vergleich zur Verfassung von 1857 stellt das neue Grundgesetz mehr als nur eine formale Verbesserung dar. Die wichtigsten materiellen Neuerungen können wie folgt zusammengefasst werden:

– Die 1990 angenommene Regelung über die Sprachen wurde ergänzt durch einen Auftrag zur Förderung der Zweisprachigkeit, die Festlegung des der Bundesverfassung entsprechenden Territorialprinzips sowie durch die Verankerung der Möglichkeit, für Gemeinden beide Amtssprachen (Französisch und Deutsch) vorzusehen, wenn sie eine bedeutende angestammte sprachliche Minderheit aufweisen (Art. 6 Abs. 2–4).

– Als Staatsziele werden die Anerkennung der Familie als Grundgemeinschaft der Gesellschaft und der kantonale Zusammenhalt unter Achtung der kulturellen Vielfalt verankert (Art. 3 Abs. 1 Bst. e und f).

– Es werden neue Grundrechte anerkannt: die Freiheit, sich in der Amtssprache seiner Wahl an eine kantonale Behörde zu wenden (Art. 17); die Freiheit, eine andere Form des Zusammenlebens als die Ehe zu wählen, sowie für gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eintragung ihrer Partnerschaft (Art. 14 Abs. 1 und 2); das Recht auf Information (Art. 19 Abs. 2); das Recht, auf eine Petition an Behörden eine begründete Antwort zu erhalten (Art. 25 zweiter Satz).

– Als Sozialrecht verankert die neue Verfassung den Anspruch auf materielle Sicherheit vor und nach der Geburt sowohl für erwerbstätige als auch für nicht erwerbstätige Mütter (Art. 33).