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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Freiburg

vom 22. Dezember 2004

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 404Bundesblatt · BBl 2005 403

Übersicht

Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Die Gewährleistung wird erteilt, wenn die Kantonsverfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Anforderungen, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.

Die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg haben in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 die totalrevidierte Kantonsverfassung angenommen. Die neue Verfassung präsentiert sich sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht als ein neuzeitliches Grundgesetz. Sie weist eine klare Systematik auf, und der Text ist den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten unserer Zeit angepasst. Die Verfassung zeichnet sich ausserdem durch materielle Neuerungen aus, die dazu beitragen, dass sie mehr als nur eine Nachführung darstellt. Dazu gehören die Einführung der Volksmotion, die Unterstützung bei Mutterschaft und die Familienpolitik, die Verkleinerung des Grossen Rates, die Schaffung einer Ombudsstelle und eines Justizrates, die Wahl der Mitglieder der Gerichte auf unbestimmte Dauer und das Vetorecht des Grossen Rates gegen Verordnungen des Staatsrates. Die neue Verfassung enthält schliesslich einen sehr detaillierten Grundrechtskatalog sowie eine relativ lange Liste der von Kanton und Gemeinden zu erfüllenden Aufgaben.

Die Prüfung hat ergeben, dass sämtliche Verfassungsartikel die Voraussetzungen für die Gewährleistung erfüllen. Diese Botschaft geht daher im Einzelnen lediglich auf Bestimmungen ein, die in einem direkten Verhältnis zu bundesrechtlich geregelten Materien stehen.