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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Freiburg

2 Aufbau und Inhalt der Verfassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 406Bundesblatt · BBl 2005 403

– Die Zusammensetzung des Stimmvolks wird insofern verändert, als die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die das Freiburger Bürgerrecht haben oder im Kanton Freiburg Wohnsitz hatten, stimmberechtigt werden (Art. 39 Abs. 1 Bst. b).

– Auf kommunaler Ebene wird das Stimm- und Wahlrecht niederlassungsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern zuerkannt, wenn diese seit mindestens 5 Jahren Wohnsitz im Kanton haben (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und 131 Abs. 1).

– Auf kantonaler Ebene wird die Volksmotion eingeführt (Art. 47).

– Die Familie steht im Zentrum mehrerer öffentlicher Aufgaben: Eine umfassende Familienpolitik soll es den Eltern u. a. ermöglichen, Erwerbs- und Familienleben zu verbinden; es werden die Ausrichtung von Familienzulagen unabhängig vom Angestelltenverhältnis der Eltern vorgesehen und die Bereitstellung von Betreuungsmöglichkeiten für nichtschulpflichtige Kinder in Aussicht genommen (Art. 59 Abs. 2, 60 Abs. 1–3).

– In der Grundschule muss die jeweils andere Amtssprache als erste Fremdsprache unterrichtet werden (Art. 64 Abs. 3).

– Es wird eine kantonale Mutterschaftsversicherung geschaffen, soweit eine solche nicht auf Bundesebene existiert (Art. 33 Abs. 2 und 148).

– Im Bereich der kantonalen Behörden sind als wichtigste Neuerungen zu erwähnen: die Verkleinerung des Grossen Rates von 130 auf 110 Mitglieder, womit bei der Anzahl Einwohner pro Ratsmitglied eine Annäherung an den schweizerischen Durchschnitt erfolgt (Art. 95 Abs. 1), sowie die Einsetzung einer unabhängigen Ombudsstelle für Verwaltungsangelegenheiten (Art. 119).

– Im Bereich der Justiz sind drei wichtige Neuerungen festzuhalten: die Vereinigung von Kantonsgericht und Verwaltungsgericht (Art. 123 Abs. 3 und 124 Abs. 1), die Einsetzung eines Justizrates als unabhängige Aufsichtsbehörde über die Justiz (Art. 125–128) und die Wahl der Richterinnen und Richter auf unbestimmte Dauer (Art. 121 Abs. 2).

– Die Bedeutung der Zivilgesellschaft wird anerkannt, indem Vereine und politische Parteien unterstützt werden können (Art. 137–139).

Die neue Verfassung setzt mit einer Präambel ein, die detaillierter ist als die bisherige und den Geist der Verfassung zum Ausdruck bringt. Die folgenden 153 Artikel sind in 11 Titel unterteilt: Allgemeine Bestimmungen, Grundrechte und Sozialrechte, Politische Rechte, Öffentliche Aufgaben, Finanzordnung, Kantonale Behörden, Gemeinden und territoriale Gliederung, Zivilgesellschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verfassungsrevision sowie Schlussbestimmungen.

Im ersten Titel (Art. 1–7) werden der Kanton Freiburg und sein Gebiet umschrieben, die Hauptstadt und das Wappen festgelegt, die Staatsziele (insgesamt acht) und die Grundsätze staatlichen Handelns aufgeführt, die Beziehungen nach aussen behandelt, in einem Artikel die Sprachenfrage geregelt und die Pflichten von Privatpersonen und Gemeinwesen erwähnt.

Der zweite Titel (Art. 8–38) enthält einen umfassenden Katalog von Grundrechten und Sozialrechten und schliesst mit einer Bestimmung über den Geltungsbereich dieser Rechte und über die Voraussetzungen für deren Einschränkung.