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Botschaft zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung

vom 22. Juni 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4623Bundesblatt · BBl 2005 4623

Botschaft zur IV-Zusatzfinanzierung

vom 22. Juni 2005

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen einen Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) zugunsten der IV mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

22. Juni 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Samuel Schmid

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz