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Botschaft zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung

5.1.1 Recht der Europäischen Gemeinschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4644Bundesblatt · BBl 2005 4623

3.7 Auswirkungen auf die Aussenpolitik

Die Schweiz hat bis heute mit 34 Staaten bilaterale Verträge im Bereich der sozialen Sicherheit abgeschlossen. Diese Verträge koordinieren unter anderem die schweizerische Invalidenversicherung mit den Invalidenversicherungen anderer Staaten. Jeder Staat bleibt frei, diese Versicherung nach seinem Bedarf zu gestalten, namentlich auch, was die Finanzierung der Versicherungsleistungen betrifft. Gleiches gilt auch für die bestehende Koordination bezüglich Sozialversicherungen mit den EG/EFTA-Staaten (vgl. Ziff. 5.1.2). Es ergeben sich daher keine aussenpolitischen Auswirkungen.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage zur Zusatzfinanzierung der IV als solche wird in der Legislaturplanung 2003–2007 nicht aufgeführt. Die Konsolidierung der Sozialversicherungen und damit verbunden der IV ist jedoch ein ausdrücklich im Bericht zur Legislaturplanung 2003–2007 erwähntes Ziel18 (vgl. Ziff. 1.1.2).

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verhältnis zum europäischen Recht

5.1.1 Recht der Europäischen Gemeinschaft

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist in Artikel 39 des EG-Vertrags geregelt. Das Freizügigkeitsprinzip erfordert eine Koordination der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit, wie dies in Artikel 42 des EG-Vertrages festgelegt ist. Die Koordination der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit wird durch die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, sowie durch die entsprechende Durchführungsverordnung Nr. 574/72 geregelt19. Seit dem Inkrafttreten des Abkommens über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union am 1. Juni 2002 beteiligt sich die Schweiz am multilateralen Koordinationssystem.

Das Gemeinschaftsrecht regelt die Koordination der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit, sieht hingegen deren Harmonisierung nicht vor. Die Mitgliedsstaaten entscheiden frei über die Ausgestaltung, den persönlichen Anwendungsbereich, die Finanzierungsmodalitäten und über die Organisation ihres Systems der sozialen Sicherheit.

18 BBl 2004 1149

19 Kodifiziert durch die Verordnung des Rates Nr. 118/97, ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung des Rates Nr. 631/2004, ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1.